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21.04.2017 - 20:38 Uhr   |   Inland

Machtkampf in der AfD vor Parteitag in Köln


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Das Programm der AfD für die Bundestagswahl 2017. Foto: Rolf Vennenbernd
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Jörg Meuthen (r) sprach sich für Alexander Gauland als Teil einer Führungsmannschaft aus. Foto: Rolf Vennenbernd
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Nach Polizeiangaben wurden Demonstrationen mit insgesamt rund 50 000 Menschen angemeldet. Foto: Oliver Berg
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Frauke Petry und Marcus Pretzell in Köln. Foto: Rolf Vennenbernd
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Ein Polizist geht gegenüber dem Maritim Hotel in Köln an Absperrungen vorbei. Dort findet der Bundesparteitag der AfD statt. Foto: Rolf Vennenbernd
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André Poggenburg im gesicherten Maritim Hotel. Foto: Rolf Vennenbernd

Köln/Berlin (dpa) - Entscheidet sich der wochenlange Macht- und Richtungskampf in der AfD an diesem Wochenende auf dem Bundesparteitag in Köln?

Nicht nur im Tagungshotel, sondern auch davor bietet das am Samstag beginnende zweitägige Parteitreffen großes Zoffpotenzial - denn zu Protestkundgebungen werden Zehntausende Demonstranten erwartet, darunter auch Gewalttäter.

Im innerparteilichen Ringen forderte das Vorstandsmitglied Alice Weidel die Delegierten am Freitagabend auf, die Wirkung ihrer Entscheidungen auf potenzielle Wähler im Auge zu behalten. Primärziel müsse es sein, «mit maximaler Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen», sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur. «Alle anderen Belange sind diesem Ziel bedingungslos unterzuordnen.» Sie gilt als mögliche Kandidatin für ein Spitzenteam im Bundestagswahlkampf.

Sachsen-Anhalts AfD-Vorsitzender André Poggenburg sprach sich aber dafür aus, dem umstrittenen Thüringer Landeschef Björn Höcke eine größere Rolle zu geben. «Ich würde ihn auf jeden Fall gern im Bundesvorstand sehen», sagte Poggenburg, der zu den Vertrauten des Rechtsauslegers gezählt wird, der «Mitteldeutschen Zeitung» aus Halle/Saale (Samstag). Er hält es für denkbar, dass der am Samstag beginnende Parteitag beschließt, die Vorstandswahlen vorzuziehen. Gegen Höcke läuft allerdings nach umstrittenen Äußerungen über das Berliner Holocaust-Mahnmal ein Ausschlussverfahren.

Offiziell stehen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung: Die «Beschlussfassung über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl» und die Verabschiedung eines Wahlprogramms. Welche Mitglieder der heillos zerstrittenen Parteispitze am Sonntag als Sieger auf dem Podium stehen werden, ist noch völlig offen. Genauso wie die Frage, ob es in Köln zu dem von vielen schon lange erwarteten Bruch zwischen dem rechtsnationalen Flügel und den «Realpolitikern» kommen wird.

Nach der Absage von AfD-Chefin Frauke Petry wollen andere Führungsleute der Partei keinesfalls ganz auf die Aufstellung einer Spitzenmannschaft für den Bundestagswahlkampf verzichten. «Auch ein Spitzenteam, wie sich es auch immer zusammenstellt, ist doch völlig in Ordnung», sagte der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge dem SWR. Die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch plädierte für ihre Vorstandskollegen Alexander Gauland und Weidel als Teil einer Führungsmannschaft. «Ich kann mir vorstellen, dass der Parteitag die beiden voll unterstützt», sagte sie der «Welt». Auch der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach sich für Gauland aus. «An ihm führt kein Weg vorbei», sagte er den «Ruhr Nachrichten».

Das erste Wort hat laut Tagesordnung die Parteivorsitzende Petry. Nach ihrer Eröffnungsrede folgt eine Reihe von Formalien. Dann darf Petrys Ehemann Marcus Pretzell zu den 600 Delegierten sprechen - als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen AfD ist er Gastgeber der Veranstaltung.

Den Verzicht Petrys auf die Spitzenkandidatur nannte Pretzell am Freitag «endgültig». Wichtiger als Personalien sei die Ausrichtung der Partei. Petry strebt auf dem Parteitag eine Abstimmung über einen Antrag an, der festhält, dass die AfD mittelfristig koalitionsfähig werden und keine «Fundamentalopposition» betreiben will. 

Brandenburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Gauland kreidete Petry erneut an, die AfD auseinanderdividieren zu wollen. «Ich habe nie eine Fundamentalopposition gefordert, wie mir das Frauke Petry unterstellt», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Natürlich wollen wir irgendwann auch regieren, sonst wäre ich nicht in der Partei», sagte Gauland der «Rheinischen Post». Die AfD dürfe sich jedoch nicht der Gefahr aussetzen, als kleiner Partner ausgespielt oder aufgesogen zu werden.

Die Polizei stellte sich unterdessen auf große Demonstrationen gegen die AfD und auch auf mögliche Gewalttaten aus dem linksextremen Spektrum ein. Nach ihren Angaben wurden Demonstrationen mit insgesamt rund 50 000 Menschen angemeldet. «Wir machen uns große Sorgen», sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Es gebe Aufrufe, in denen von «Feuer statt Konfetti» und einer «Hölle von Köln» die Rede sei.

Die Sicherheitskräfte erwarten Blockade-Aktionen. Das Bündnis «Solidarität statt Hetze» etwa kündigte an, die Zugänge zum Tagungshotel «dichtmachen» zu wollen. Die katholischen und evangelischen Kirchen riefen dazu auf, sich an friedlichen Protesten zu beteiligen. Die Aktion stehe unter dem Motto «Unser Kreuz hat keine Haken». Meuthen warf den Kirchen vor, sich auf unlautere Weise in die Politik einzumischen.






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    A4 Chemnitz Richtung Erfurt Kreuz Chemnitz Überleitung zur A72 Richtung Zwickau Baustelle, Verkehrsbehinderung, Staugefahr, bis 14.09.2017 ca. 12:00 Uhr

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    A4 Chemnitz Richtung Erfurt Kreuz Chemnitz Überleitung zur A72 Richtung Zwickau Verkehr hat sich normalisiert

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    A4 Chemnitz Richtung Dresden zwischen Hainichen und BerbersdorfBrückenarbeiten, Fahrbahnverengung auf einer Länge von 0,2 km, Standstreifen gesperrt, bis 28.04.2017

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    A13 Schönefelder Kreuz Richtung Dresden zwischen Thiendorf und MarsdorfBauarbeiten, Fahrbahn auf einen Fahrstreifen verengt, bis 15.05.2017 ca. 22:00 Uhr

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    A14 Leipzig Richtung Halle zwischen Leipzig-Nordost und Leipzig-MitteBaustelle, Fahrbahnerneuerung, auf Beschilderung achten, bis 19.07.2017 ca. 18:00 Uhr

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    A72 Zwickau Richtung Plauen zwischen Zwickau-West und ReichenbachBaustelle, Fahrbahnerneuerung auf einer Länge von 10 km, Parkplatz geschlossen, auf Beschilderung achten, bis 30.06.2017 ca. 18:00 Uhr

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    A72 Hof Richtung Plauen zwischen Landesgrenze und PirkBrückenarbeiten, Fahrbahnverengung auf einer Länge von 0,5 km, auf Geschwindigkeitsbeschränkung achten, bis 03.08.2017

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    A72 Chemnitz - Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-Nordin beiden Richtungen Bauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.11.2018

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    B6 Wurzen - Meißen zwischen Roitzsch und Abzweig nach Kornhainin beiden Richtungen Baustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis 04.08.2017

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    B101 Tiefenbach Richtung Freiberg zwischen Am Waldgraben und Augustusberg Baustelle, für beide Richtungen nur ein Fahrstreifen abwechselnd frei, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis 12.05.2017 ca. 14:00 Uhr

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    B169 Ortsdurchfahrt Seerhausen, Hauptstraße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 05.05.2017

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    B170 Dresden - Zinnwald in Höhe BannewitzBauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.06.2017

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    B172 Königstein/Sächs. Schw., Bahnhofstraße zwischen Bielatalstraße und Schandauer StraßeBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 31.05.2017

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    B173 Chemnitz - Dresden zwischen Naundorf und Hetzdorfin beiden Richtungen Baustelle, Verkehrsbehinderung, bis 30.06.2017 ca. 18:00 Uhr

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    Kreis Bautzen, K7205 zwischen Guhra und Puschwitz Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 25.05.2018

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    S82 Dresdner Straße, Meißen Richtung Dresden
    S82 Dresdner Straße, Meißen Richtung Dresden zwischen Brockwitzer Straße und CoswigBaustelle, Verkehrsbehinderung, für beide Richtungen nur ein Fahrstreifen abwechselnd frei, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, von 02.05.2017 ca. 08:00 Uhr bis 16.06.2017 ca. 12:00 Uhr

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    S83 Meißen Richtung Deutschenbora zwischen Garsebach und RobschützFahrbahnerneuerung, für be ide Richtungen nur ein Fahrstreifen abwechselnd frei, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, fahren Sie bitte besonders vorsichtig, bis 16.06.2017 ca. 20:00 Uhr

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    Kreis Bautzen, S100 zwischen S104 und Koitzsch Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 16.01.2017 ca. 06:00 Uhr bis 27.10.2017

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    Ortsdurchfahrt Friedersdorf, Königsbrücker Straße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 24.10.2016 ca. 07:00 Uhr bis 06.10.2017

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    Löbau, Promenadenring bis Poststraße zwischen Hartmannstraße und August-Bebel-Straße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 01.10.2018

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    S122 Kleinradmeritz, Petschkebergstraße zwischen Am Hasenberg und An der Alten SchäfereiBrückenarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.09.2017

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    S142 Leutersdorf, Hauptstraße zwischen Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße und Am Oberen TeichBauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017

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    Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, S169 zwischen K8751 und Forsthaus Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 03.04.2017 bis 28.04.2017

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    Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, S190, K9022 zwischen Glashütte und Cunnersdorf in beiden Richtungen Gefahr durch 1 Rind auf der Fahrbahn

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    Erzgebirgskreis, S231 zwischen Abzweig nach Zschopau und Abzweig nach Weißbach Brückenarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren, bis 30.06.2017

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