20 Verletzte bei Kundgebungen in Chemnitz

Sachsens Regierung und die Polizeiführung des Landes haben eine entschlossene Reaktion auf die Ausschreitungen in Chemnitz angekündigt. „Dieses Ereignis, so wie es stattgefunden hat, muss uns alle aufrütteln“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag in Dresden. „Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt. Straftäter auf allen Seiten werden dingfest gemacht“. Die Ereignisse von Chemnitz zeigten, dass man im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfe. „Wir brauchen einen Ruck in Deutschland, auch in der sächsischen Gesellschaft“, beschrieb Kretschmer die Reaktion auf rechte Umtriebe als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es gehe darum, die Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren. Für Extremismus sei kein Platz. Bei den Ermittlungen zu Chemnitz erwartet er baldige Ergebnisse. Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in einem Rechtsstaat kein Platz für Hetzjagden auf Ausländer. „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“, sagte die Kanzlerin in Berlin. Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Ausschreitungen in Chemnitz unerträglich. Innenminister Horst Seehofer (CSU) bot der sächsischen Polizei Hilfe an. Bei Protesten tausender Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt sind am Montagabend nach bisherigen Erkenntnissen insgesamt 20 Menschen verletzt worden, darunter zwei Polizisten. Diese Bilanz hat die Polizei am Dienstagmittag veröffentlicht. Darüber hinaus gab es 43 Anzeigen unter anderem wegen Körperverletzung (11), Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (10), Landfriedensbruchs (2) und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (3). Die Meldung gibt es hier zum Nachlesen. Am Marx-Monument hatte die rechte Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" zu einer Gedenkveranstaltung für den bei einer Messerattacke getöteten Chemnitzer aufgerufen. Daran nahmen laut Polizei rund 6.000 Menschen teil. Im Stadthallenpark organisierte "Die Linke" eine Gegendemo mit rund 1.500 Teilnehmern. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben rund 600 Beamte im Einsatz. Unsere Reporter berichteten von einer aggressiven Stimmung. Aus beiden Lagern wurden Feuerwerkskörper und Gegenstände geworfen. Auch bei der Abreise wurden am späten Abend Teilnehmer der verschiedenen Demonstration durch Angreifer verletzt. Die Polizei ermittelt gegen zehn Personen, die den Hitlergruß gezeigt haben. Ihnen wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Von mehreren Personen seien die Personalien aufgenommen worden. Ein Polizeisprecher sagte auf Nachfrage, dass es keine Festnahmen gegeben habe. Die Nacht in Chemnitz ist nach den Angaben ohne Zwischenfälle geblieben.Zur Demonstration "Pro Chemnitz" mit Tausenden Teilnehmern sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Hooligans und Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Es sei überregional für Chemnitz mobilisiert worden und es habe am Montag überregionale Anreisebewegungen gegeben, sagte Martin Döring, Sprecher des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, am Dienstag. Den Kern hätten sächsische Rechtsextremisten gebildet. Die Szene in Chemnitz um die Hooligan-Gruppen "Kaotic" und "NS-Boys" sei virulent und mobilisierungsstark. Es seien vor allem die sozialen Netzwerke genutzt worden, um zur Fahrt nach Sachsen aufzurufen. Demobeobachter hatten am Montagabend unter anderem Neonazis aus Cottbus (Brandenburg) und Bayern in dem Aufzug identifiziert. Der Verfassungsschutzsprecher bestätigte die Teilnahme dieser Gruppierungen. Es sei schwer zu sagen, wie viele Rechtsextremisten und Hooligans in Chemnitz mitgelaufen seien. Allerdings habe deren "scharfe Aggressivität das Demogeschehen" bestimmt, sagte Döring.Schon am Sonntag hatte es bei einer spontanen Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Deutschen beim Chemnitzer Stadtfest Angriffe auf Ausländer gegeben. Polizisten wurden mit Flaschen und Steinen beworfen. Videos im Internet zeigten, wie Ausländer angegriffen und regelrecht gejagt wurden. Der Chemnitzer war am Stadtfestwochenende auf der Brückenstraße ums Leben gekommen. Lesen hier unseren Bericht dazu. Für Kritik sorgt die erneute Fehleinschätzung der Lage durch die Chemnitzer Polizei. Sie konnte beide Lager nur mit Mühe auseinander halten und eine weitere Eskalation geradeso verhindern. Nachdem sich die beiden Demonstrationen am Montagabend aufgelöst hatten, räumte ein Polizeisprecher Personalmangel in den eigenen Reihen ein. Man habe mit einigen Hundert Teilnehmern gerechnet und sich entsprechend vorbereitet, aber nicht mit einer solchen Teilnehmerzahl. "Der Einsatz verlief nicht störungsfrei." Noch am Nachmittag hatte Polizeipräsidentin Sonja Penzel versichert, ausreichend Kräfte angefordert worden. Es werde nicht zugelassen, dass Chaoten die Stadt vereinnahmen, sagte sie. Die Aussage verwundert angesichts der Tatsache, dass der Aufruf von Pro Chemnitz am Sonntag im Netz schon mehr als 2.000 Mal geteilt worden war. Die Polizei hatte auch Wasserwerfer in der Chemnitzer Innenstadt aufgefahren. Allerdings musste davon kein Gebrauch gemacht werden. Teilnehmer berichteten in sozialen Medien, dass es immer wieder Versuche gab, die Polizeikette zu durchbrechen. Auch von Vermummten wurde berichtet. Teilnehmer der rechten Demo zeigten außerdem mehrfach den Hitlergruß. Beobachter gehen davon aus, dass die Situation in der Stadt zunächst angespannt bleiben wird. Die Polizei war auch in der Nacht präsent.   Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor dem Risiko zunehmender Selbstjustiz gewarnt. "Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. "Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen." Dies sei ein erschreckender Trend. Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden. "Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden." Nach Ansicht der GdP hat der Staat mit Schuld an dieser Entwicklung. Der jahrelange Abbau von insgesamt 16.000 Stellen bei der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien. "Für Einsatzlagen wie in Chemnitz müssten sich stets mehrere hundert Kollegen in Reserve bereit halten. Das ist vollkommen unrealistisch", sagte Malchow. Dafür fehlten den Bereitschaftspolizeien die notwendigen Einsatzkräfte. "Der Staat hat beim Thema Innere Sicherheit versagt, weil er massiv Personal abgebaut hat. Dieses Problem ist nicht schnell lösbar", sagte der GdP-Chef.Am Montag hatte Sachsen nach Attacken gewaltbereiter Rechter auf Ausländer in Chemnitz ein entschiedenes Durchgreifen angekündigt. Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete die Geschehnisse als "neue Dimension der Eskalation". Man werde Gewaltbereiten und Chaoten nicht die Straße überlassen, sondern den Rechtsstaat durchsetzen, sagte er. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach in Berlin vor einer "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens". Am Montag wurden Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker vollstreckt. Lesen Sie hier unseren Bericht dazu. Die 23 und 22 Jahre alten Männer sollen nach einem Streit in der Nacht zum Sonntag mehrfach ohne rechtfertigenden Grund auf das Opfer eingestochen haben, teilte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft mit. Laut Polizei ist mit dieser Formulierung vor allem Notwehr gemeint. Im konkreten Fall wurde demnach nicht aus Notwehr gehandelt. Zwei weitere Männer erlitten schwere Verletzungen. Der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl zog am Montag die Ermittlungen an sich und beauftragte die Sondereinheit "Zentralstelle Extremismus Sachsen". Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) von alarmierenden Bildern gesprochen. Zu der Demonstration seien Chaoten und Hooligans aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Berlin und Brandenburg nach Chemnitz gekommen, sagte Wöller am Dienstag in Dresden. "Das ist Anlass die Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen", kündigte Wöller an. Die polizeilichen Maßnahmen in Chemnitz sollten erheblich ausgeweitet werden. "Die eingesetzten Beamten haben einen verdammt guten Job gemacht", sagte der Minister. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den Ereignissen von Chemnitz ein entschiedenes Vorgehen gegen Stimmungsmache im Internet angekündigt. Die Mobilisierung für die Demos am Sonntag und Montag im Internet sei stärker als aus der Vergangenheit bekannt, sagte Kretschmer am Dienstag. "Diese Mobilisierung beruht auf ausländerfeindlichen Kommentaren, auf Falschinformationen und auf Verschwörungstheorien. Das ist auch Stimmungsmache gegen den Staat und seine Institutionen. Es ist zum Teil ein Angriff auf unsere Wahrheitssysteme." Dem werde man sich entschieden gegenüberstellen.(mit dpa)