• Sozial­mi­nis­terin Barbara Klepsch. (Foto: dpa)

Betreuungsgeld gekippt: Sachsen will weiter Wahlfreiheit

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Nach dem Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zum Betreu­ungs­geld fordert Sachsen, frei werdende Mittel weiter für famili­en­po­li­ti­sche Maßnahmen auszu­geben. Es geht um rund 1 Milli­arde Euro.

Sachsens Sozial­mi­nis­terin Barbara Klepsch sagte unserem Sender, der Bund solle die Mittel den Ländern überlassen. Eltern müssten die Wahl haben, ob sie ihr Kind zuhause lassen oder in die Kita bringen. Darum gebe es im Freistaat das Landes­er­zie­hungs­geld. In Sachsen bekommen derzeit etwa 10.500 Eltern, die ihr Kind zuhause lassen, monat­lich 150 Euro Betreu­ungs­geld.

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hatte am Dienstag entschieden, das Betreu­ungs­geld verstoße gegen das Grund­ge­setz. Die Richter urteilten: nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig.