CO2-Steuer auf Kraftstoff kommt in Sachsen nicht gut an

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Bundesumweltministerin Svenja Schule setzt sich für eine CO2-Steuer ein. Wissenschaftler haben vorgeschlagen, auf den Liter Kraftstoff 50 Cent aufzuschlagen. Das lehnt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ab, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“.

Kretschmer meint, man müsse an Leute mit kleinem Einkommen und an den ländlichen Raum denken. Eine CO2-Steuer wäre ein „großer Fehler“ und ein „Ablasshandel“. Der Steuerzahlerbund in Sachsen meint, gerade Pendler würden von den Mehrkosten hart getroffen. In Sachsen pendeln etwa 134.000 Menschen zu Arbeit in andere Bundesländer.

CDU-Verkehrspolitiker Andreas Nowak sagt, man müsse die Abgasbelastung senken. Das gehe aber nur, wenn die Bürger die Maßnahmen als gerecht empfinden. Der Logistikverband „Netzwerk Mitteldeutschland“ befürchtet, dass die für einige Spediteure das Aus bedeute. Man könne nicht alle Mehrkosten auf die Kunden abwälzen.