Corona-Debatte im Landtag - Parlament soll besser eingebunden werden

Der Sächsische Landtag soll künftig stärker in den Erlass von Corona-Schutzmaßnahmen eingebunden werden - als Ort der Debatte und als Kontrollorgan gegenüber der Regierung. Das sieht ein am Mittwoch vom Parlament beschlossener Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD vor. Geplante Entscheidungen sollen stärker in den Fachausschüssen des Landtages debattiert werden. AfD, Linke und auch Grüne hatten zuvor eine Beteiligung des Landtages an Beschlüssen in der Corona-Krise verlangt.

Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) beschrieb die Lage als sehr ernst, aber nicht hoffnungslos. „Die Situation ist dramatisch, aber immer noch händelbar“, sagte er. In den kommenden vier Wochen brauche man aber eine deutliche Verhaltensänderung der Menschen. Es gehe darum, die zwischenmenschlichen Kontakte um 80 Prozent zu reduzieren. „Wir können nicht abwarten, bis in jeder Familie und jedem Freundeskreis eines Kritikers selbst ein Corona-Fall ist.“

Kretschmer erinnerte an den hohen Anstieg an Neuinfektionen, der nun in Sachen bei mehr als 1000 Fällen pro Tag liegt: „Deswegen ist es Zeit zu handeln.“ Andernfalls verliere man die Kontrolle und habe keine Chance mehr. Zugleich verteidigte Kretschmer die getroffenen Schutzmaßnahmen, die wie in anderen Bundesländern eine Einschränkung des öffentlichen Lebens zur Folge haben. „Wir haben es alle miteinander in der Hand, wie die kommenden sechs Monate verlaufen.“ Wenn man es schaffe, würden viele Dinge wieder möglich sein.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban warf der Regierung politisches Versagen und Angstmache vor. Dabei zeichnete er selbst ein düsteres Bild. Bis März habe die Regierung nichts gegen die Krise unternommen und die Entwicklung auf allen Ebenen laufen lassen. Die „Lockdown-Politik“ beseitige die Defizite nicht. Man brauche eine dauerhafte Strategie, die Risikogruppen schütze und den Bürgern die Freiheit lasse. Laut Urban sollte der Staat bei Schutzmaßnahmen auf Freiwilligkeit und Einsicht setzen, statt auf „drakonische Pauschalverbote“.

Christian Hartmann unterstützte im Namen der CDU-Fraktion die Einschnitte. „Wer in einer Situation wie dieser ständig auf sein Recht pocht und nur auf seine Bedürfnisse schaut, der hat den Solidargedanken, der zur DNA unserer politischen Kultur uns unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens gehört, weder verinnerlicht noch verstanden.“ In den vergangenen Monaten hätten Regierungen auf Bundes- und Landesebene verantwortungsvoll von Grundrechtseingriffen Gebrauch gemacht und diese immer wieder auf den Prüfstand gestellt.

Linke-Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt sicherte der Regierung Beistand beim Seuchenschutz zu. Man werde das Regierungshandeln aber nicht bedingungslos mittragen. „Wenn Maßnahmen nicht nachvollziehbar, sondern offensichtlich wirkungslos oder widersprüchlich sind, dann schwindet die Mitwirkung der Bevölkerung. Auf sie kommt es aber an.“ Gebhardt verlangte eine soziale Abfederung der Schutzmaßnahmen. Grundrechtseingriffe müssten nachvollziehbar, verhältnismäßig und befristet sein. Deshalb müssten die Parlamente die Regierungen kontrollieren und vorher mitreden können - nicht hinterher.

Franziska Schubert, Fraktionschefin der Grünen, forderte „Solidarität im Umgang miteinander und im Kampf gegen das Virus“. Später ging sie auf Corona-Demos ein. Unter dem Deckmantel des Protestes würden sich auch radikale Organisationen und menschenfeindliches Gedankengut die Gunst der Stunde nutzen. Schubert verlangte mehr Mitbestimmung des Parlamentes in der Corona-Krise. Ziel müsse die Beteiligung des Landtags beim Erlass von Rechtsverordnungen sein: „Grundrechte dürfen nicht allein von der Exekutive eingeschränkt werden.“

Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Dirk Panter muss der November als Pandemiebremse genutzt werden. Man müsse das Vorgehen immer wieder transparent kommunizieren: „Ehrliche, offene und geradlinige Kommunikation wird der Eckpfeiler für die nötiges Akzeptanz sein.“