• (Symbolbild: Mario Beauregard)

    (Symbolbild: Mario Beauregard)

Daten von Demo-Anmeldern landen beim Sächsischen Verfassungsschutz

Zuletzt aktualisiert:

In Sachsen haben dieses Jahr Städte und Landkreise in über 270 Fällen die Daten von Menschen, die Versammlungen angemeldet haben, an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Roland Wöller auf eine Anfrage der Grünen hervor. Allein aus Dresden sind bis August 180 Mal Daten an den Verfasssungsschutz geschickt worden.

Der Grünen-Politiker Valentin Lippmann nennt die Praxis "rechtswidrig". Jeder, der eine Versammlung anmelde, müsse damit rechnen, dass seine Daten beim Verfassungsschutz landen. Diese Praxis schränke das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein und müsse sofort abgestellt werden.