Doppelhaushalt: Grüne erwägen Klage
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Der sächsische Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre könnte ein Fall für die Verfassungsrichter werden. Die Grünen wollen klagen, sollte der Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Koalition im Wesentlichen so durchgepaukt werden. Das sagte Fraktionschefin Antje Hermenau (Foto). Klagegründe gebe es in Hülle und Fülle. Die Grünen kritisieren vor allem eine 1,8 Milliarde Euro umfassende Kreditermächtigung im Zusammenhang mit der Landesbank-Bürgschaft.