Ein Jahr CDU & SPD: Funktioniert Minderheit?

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die Minderheitsregierung von CDU und SPD knapp ein Jahr nach Regierungsbildung auf einem guten Weg. „Unsere Regierung ist mit Kraft gestartet“, sagte er im Anschluss an die Kabinettssitzung in Dresden. Sie bestehe aus zwei Parteien und Persönlichkeiten mit sehr viel Erfahrung. Auch das habe dafür gesorgt, dass man erfolgreich sei.

Weil CDU und SPD für Mehrheitsbeschlüsse Stimmen der Oppositionsparteien im Landtag braucht, wurde ein „Konsulationsmechanismus“ eingeführt. Dabei werden Mehrheiten im Vorfeld ausgelotet und im Zweifel mit Gegenforderungen ermöglicht.  „Es ist wichtig, dass wir dieses Instrument immer wieder auch überprüfen und hinterfragen, wie man es besser machen kann.“ Das müsse nicht, aber könne ein Beispiel für andere sein. Der Erfolg hänge von den Menschen ab, die in Verantwortung seien.

Kretschmer lobt Linke

Kretschmer drückte den beteiligten Oppositionsparteien Wertschätzung für ihre Haltung aus, mitzuwirken und eigene Interessen hinten anzustellen, wenn es um das Wohl des Landes gehe. Lobende Worte fand er besonders für die Linke: „Ich bin sehr froh, dass die Linkspartei für sich die Rolle gefunden hat, als konstruktive Oppositionspartei kritisch die Regierung zu begleiten, aber an den Stellen, wo es notwendig ist für den Freistaat, auch zu unterstützen.“ Grüne und BSW hätten in den vergangenen Monaten auch immer wieder mitgearbeitet.

Köpping: Nicht immer einfach

Auch Petra Köpping, stellvertretende Regierungschefin und Gesundheitsministerin, zog eine positive Zwischenbilanz. Die Regierung habe gezeigt, dass sie für Stabilität stehe, sagte die SPD-Politikerin. „Gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen haben wir bewiesen, dass Kompromisse und Mehrheiten auch weiterhin möglich sind.“ Es sei aber nicht immer einfach, sondern auch mühsam und anstregend, „weil wir eben nicht nur zwei Partner zusammenbringen müssen, sondern vier und bestenfalls sogar fünf“.

Das wurde geschafft

Auf der Haben-Seite verbuchten die beiden Politiker weitere Industrieansiedlungen in Sachsen (z.B. TSMC, Bosch) oder auch die Bestandssicherung der VW-Werke in Sachsen. Man habe für das Werk in Mosel langjährige Zusagen von VW erhalten und auch die Gläserne Manufaktur in Dresden habe man ein Zukunftskonzept entworfen. Wie das genau umgesetzt wird, will der Auto-Konzern in den nächsten Wochen verkünden. 

Doch auch die Digitalisierung der Gesundheitsämter, eine Stärkung der Justiz und eine Verschlankung der eigenen Staatsverwaltung sei in Arbeit. Zudem arbeite man bereits gemeinsam am neuen Doppelhaushalt für 2027/28 sowie der Einführung einer Landzahnarzt-Quote. (mit dpa)