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Ex-Feldjäger bei der Polizei? - Kontroverse in Sachsen

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In Sachsen ist eine Debatte um die Übernahme ehema­liger Feldjäger der Bundes­wehr in den Polizei­dienst entbrannt. Für Innen­mi­nister Markus Ulbig (CDU) steht dies aber nicht an erster Stelle: „Bei der Beset­zung der Polizei­stellen haben wir ganz klare Priori­täten: Zunächst greifen wir auf unsere eigenen Anwärter zurück, die eine klassi­sche Polizei­aus­bil­dung bekommen. Hier haben wir nach wie vor noch ausrei­chend Bewerber“, sagte der Minister am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.Sollte es aufgrund der allge­meinen Wettbe­werbs­si­tua­tion zu Engpässen kommen, haben man die Wachpo­li­zisten und auch die Feldjäger: „Beide Gruppen können über eine verkürzte Ausbil­dung in den Polizei­voll­zugs­dienst wechseln.“Der Bund Deutscher Krimi­nal­be­amter hatte eine Einstel­lung von Feldjä­gern - so wie in Mecklen­burg-Vorpom­mern bereits geschehen - abgelehnt. Dies sei keine „solide Lösung zur Behebung des perso­nellen Engpasses in der sächsi­schen Polizei“, teilte die Verei­ni­gung mit und machte quali­ta­tive Abstriche geltend: „Die Ausbil­dung zum Feldjäger ist eben nicht mit der Ausbil­dung eines Polizei­be­amten gleich­zu­setzen.“ Akzep­tabel wäre ledig­lich eine Einstel­lung mit nachfol­gendem Ausbil­dungs­pro­gramm, das sich deutlich an der regulären Ausbil­dung zum Polizei­be­amten anlehnt. Notwendig sei ein Gesamt­kon­zept zur Lösung perso­neller Probleme.Die Linken bezeich­neten den Vorschlag als „Nebel­kerze“. Feldjäger würden nach Ablauf ihres Dienstes oftmals in die freie Wirtschaft gehen oder bis zur Ruhestands­ver­set­zung dienen, sagte der Abgeord­nete Enrico Stange. Letzt­lich sei das eine Überle­gung aus der Not heraus und werde vermut­lich nur gering­fügig zur Behebung des Perso­nal­man­gels beitragen können: „Feldjäger haben eine gewisse juris­ti­sche und militä­ri­sche Ausbil­dung inklu­sive Schie­ßaus­bil­dung und Sport durch­laufen. Aller­dings fehlt ihnen selbst­ver­ständ­lich die polizei­spe­zi­fi­sche Ausbil­dung, die noch absol­viert werden müsste.“ Bekannt­lich habe Sachsen aber keine ausrei­chenden Kapazi­täten dafür.Das Minis­te­rium wider­sprach am Freitag auch Darstel­lungen, wonach mangels geeig­neten Perso­nals derzeit 44 Stellen bei der Polizei unbesetzt sind. Minis­te­ri­ums­spre­cher Andreas Kunze-Gubsch verwies darauf, dass vorüber­ge­hende Lücken ein normaler Zustand sind, weil neue Kollegen nach beendeter Ausbil­dung meist im Herbst anfangen. (DPA)