FDP-Mann Herbst kritisiert neues Sondervermögen heftig

Das von Union und SPD angekündigte Sondervermögen für Infrastruktur über 500 Milliarden Euro stößt in den Reihen der sächsischen FDP auf heftige Kritik. Damit breche Friedrich Merz sein Wahlversprechen und ebne den Weg für eine rot-grüne Schuldenflut, heißt es in einer Mitteilung des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst. 

Einigung ist politischer Linksruck

„Die Einigung von CDU/CSU und SPD ist ein politischer Linksruck, für den kommende Generationen finanziell bluten werden. Friedrich Merz räumt über Nacht alle seine Wahlversprechen ab und öffnet die Schleusen für eine Schuldenflut bisher ungekannten Ausmaßes“, schreibt Herbst.

Europäische Staatsschuldenkrise programmiert

Statt neue Prioritäten im Haushalt zu setzen, den Staat zu modernisieren und überflüssige Ausgaben zu streichen, werde jetzt der einfachere Weg des Schuldenmachens gegangen. Der Preis dafür werde hoch sein. „Die Zinslasten werden ein Rekordniveau erreichen, die Inflation wird angeheizt und die Stabilität des Euro untergraben“, sagt der FDP-Mann voraus. Damit sei die nächste europäische Staatsschuldenkrise programmiert.