FDP will Untersuchungsausschuss zu Corona

Die FDP hat einen Untersuchungsausschuss des Landtags zum Thema Corona verlangt. Er solle die Maßnahmen während der Pandemie aufarbeiten und rechtlich auf den Prüfstand stellen, teilten die Liberalen in Dresden mit. Sie sind nicht im Parlament vertreten.

„Auch uns ist klar, dass der Freistaat damals schnell reagieren musste. Aber die politische-parlamentarische Aufarbeitung ist wichtig, um daraus zu lernen und auf künftige Situationen vorbereitet zu sein“, erklärte FDP-Chefin Anita Maaß.

Die AfD-Fraktion im Landtag hatte einen solchen Ausschuss schon während der Pandemie ins Gespräch gebracht.

Kürzlich hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz die Ausgangsbeschränkungen im März 2020 als rechtswidrig eingestuft. Damals war das Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund untersagt. Kläger war ein Mann aus Zwickau. (mit dpa)