Führerscheinentzug auch bei Schwarzfahren oder Ladendiebstahl

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Ab Freitag können Gerichte im Freistaat bei Bagatelldelikten wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren oder Steuerhinterziehung als Nebenstrafe auch den Führerschein entziehen. Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch ist bundesweit schon im Sommer 2017 geändert worden.

Jetzt will auch die Sächsische Justiz dieses Mittel der Bestrafung verstärkt nutzen. Der Führerscheinentzug soll eine größere abschreckende Wirkung erzielen, hat Justizminster Gemkow angekündigt. Auch bei kleineren Delikten solle "Null Toleranz" gelten. Die Grünen kritisierten die neue Regelung als "Symbolpolitik".