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Gesundheitserklärung für Grundschüler laut Gericht unverhältnismäßig

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Das Leipziger Verwaltungsgericht hat die Regel für unverhältnismäßig erklärt, nach der die Eltern von Grundschülern täglich eine schriftliche Erklärung zum Gesundheitszustand der Familie abgeben müssen. Das sei zur Eindämmung des Corona-Virus weder erforderlich noch angemessen. Nach Einschätzung des Gerichts würden eindringliche Belehrungen völlig ausreichen. Trotz dieser Entscheidung gilt die Regelung zunächst weiter. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.