Gesundheitspolitik: Ministerin kündigt Investitionen an

Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat massive Investitionen in Krankenhäuser angekündigt. Im Landtag sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch, bis 2030 soll etwa eine Milliarde Euro fließen. 

Zum Ärztemangel erklärte sie, dass langfristige Programme zur Gewinnung von Medizinern für ländliche Regionen zu wirken beginnen. Letztes Jahr seien die ersten Hausärzte in ihren Praxen angekommen. Künftig würden es jährlich bis zu 30 weitere sein. Auch in der Pflege steige die Zahl der Auszubildenden deutlich an.

Vor der Debatte hatte es einen Polizeieinsatz gegeben. Nachdem das Parlament die Immunität des AfD-Abgeordneten Jörg Dornau aufgehoben hatte, führten Polizeibeamte ihn aus dem Saal. Parallel sollen auch sein Landtagsbüro und Räumlichkeiten bei Leipzig durchsucht worden sein. Dornau wird vorgeworfen, ein Ausfuhrverbot nach Weißrußland umgangen zu haben, wo er an Geschäften beteiligt ist. 

Bereits 2024 bekam Dornau ein Ordnungsgeld von rund 20.000 Euro aufgebrummt, weil er gegen das Transparenzgesetz der Abgeordneten verstoßen hatte. Er hatte Gewinne aus einem Landwirtschaftsbetrieb in Weißrußland, an dem er ebenfalls beteiligt ist, nicht ordnungsgemäß angegeben.