Grüne stellen Wahlprogramm auf und sprechen von Richtungswahl

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Sachsens Grüne erwarten von der Landtagswahl am 1. September eine Wende im Freistaat. Die Wahl werde wie keine bisher darüber entscheiden, in welche Richtung sich der Freistaat entwickle, sagte Katja Meier, designierte Spitzenkandidatin ihrer Partei, am Samstag auf einem Parteitag in Chemnitz. Den Grünen käme dabei eine Schlüsselrolle zu. Die Herausforderungen für das Land, die Menschen und für die Zukunft seien zu groß, «um sie weiter einer CDU zu überlassen», die das Land seit Jahren nur vor sich hin verwaltet und sich weiter davor drückt, Probleme anzupacken und endlich mit Haltung den Feinden der Freiheit und der Demokratie entgegenzutreten».

Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die sächsische Union. «Die Selbstherrlichkeit der CDU muss ein Ende haben», sagte sie unter dem Beifall der reichlich 100 Delegierten. Mit der Landtagswahl gebe es die Chance, dass man das «größte Problem in Sachsen deutlich verkleinern kann». Sachsen sei wie ein Erbhof geführt worden. Man habe immer den Eindruck gehabt, nach dem Vater komme der Ziehsohn, sagte sie mit Blick auf die Riege der CDU-Ministerpräsidenten. Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen. Es gehe darum, in den sächsischen Ministerien durchzulüften.

Zuvor hatte Göring-Eckardt vor drohender Altersarmut vor allem in Ostdeutschland gewarnt und mehr Gerechtigkeit eingefordert. «Alterssicherung und Kindergrundsicherung - das müssen die Basics sein für das, was eine Regierung in diesen Tagen machen muss, wenn es um Gerechtigkeit geht», sagte die Fraktionschefin und hielt der Bundesregierung wochenlange Koalitionsstreitigkeiten beim Thema Rente vor. Wenn es um die Armut von Alten und Kindern gehe, höre man seit Jahren immer die gleiche Leier, wonach dafür kein Geld vorhanden sei. «Man könnte es auch einfach mal machen», sagte Göring-Eckardt und erinnerte an das Konzept der Grünen für eine Garantierente.

Innenpolitiker Valentin Lippmann ging bei der Vorstellung des grünen Wahlprogrammes auch auf die bundespolitische Bedeutung der Wahl ein. In Sachsen werde sich für ganz Deutschland zeigen, ob man das Versprechen der liberalen Demokratie erneuern könne: «Freital, Heidenau, Chemnitz und die Hut- und Wutbürger haben uns mit Kopfschütteln und Entsetzen zurückgelassen, aber auch mit der klaren Überzeugung, dass wir weder Feinden der Freiheit die Straße überlassen, noch dass Unfähigkeit und Haltungslosigkeit der Regierung die Errungenschaften unserer Demokratie verspielen dürfen.»

Das Programm für die Landtagswahl wurde am Nachmittag einstimmig angenommen. Es gliedert sich in drei Abschnitte. Im Kapitel «Unsere Lebensgrundlagen bewahren» geht es um Natur, Ökologie und Klima. Die Grünen wollen unter anderem einen eigenen sächsischen Weg für einen Kohle-Ausstieg schon bis 2030. Bis zu zwei Prozent der Landesfläche sollen für den Ausbau der Windkraft genutzt werden. Kapitel 2 («Das menschliche Sachsen gestalten») dreht sich um die Themen Soziales, Gesellschaft und Bildung und verlangt zum Beispiel bessere Bedingungen für die Pflege. Das 3. Kapitel trägt den Titel «Der Staat ist für die Menschen da» und behandelt Themen wie die Polizei.

Die sächsischen Grünen haben derzeit 2040 Mitglieder und damit so viele wie noch nie in ihrer Geschichte. In Umfragen liegt die Partei aktuell bei neun Prozent. (dpa)