Heftige Debatte zu Energie im Landtag - Kritik an Koalition

Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) hat mit Äußerungen zur Energiekrise eine hitzige Debatte im Sächsischen Landtag ausgelöst. Nach einer sogenannten Fachregierungserklärung des Ministers gab es am Mittwoch deutliche Kritik, nicht nur aus den Reihen der Opposition. Dabei wurde es zuweilen emotional, bei der AfD wurde der Ton auch rauer. Vertreter aller Fraktionen und der Minister mahnten mehr Unterstützung für Wirtschaft und Bürger an, vor allem auch für Handwerk sowie klein- und mittelständische Unternehmen.

Für Günther ist die aktuelle Krise im Zuge des Ukraine-Kriegs auch eine Chance für den Wechsel zu erneuerbaren Energien. „In dieser Zeitenwende ist die Energiewende nötiger denn je“, sagte er. Sie sei Gegenmittel zur Klimakrise, Garant für Energiesouveränität und Treiber für Innovationen. Nach seinen Angaben wurden energiepolitisch wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Man müsse mit dem Ausbau erneuerbarer Energien vorankommen, sagte er und verwies auf die in Sachsen vorhandenen umfangreichen Ressourcen etwa in der Forschung.

„Was wir bisher in Sachsen geschafft haben, weist in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem noch nicht aus“, sagte Günther. Es sei das Gebot der Stunde, in die Infrastruktur der Zukunft zu investieren, über die akute Krise hinauszudenken und nicht die Energiekrise gegen die Klima- und weitere Umweltkrisen auszuspielen. Die Energiewende biete eine vielfache Dividende: „Sie zahlt ein für den Klimaschutz und die Energiesouveränität, sie sichert die Attraktivität des Standorts, sie macht Energie bezahlbar.“

Die Energiewende sei und bleibe wichtig, um die Klimaziele zu erreichen und unabhängig von importierten Energieträgern zu werden, sagte Volkmar Winkler (SPD). Sie sei auch eine Antwort auf die Energiepreiskrise, weil sie dauerhaft von endlichen Rohstoffen und Energieimporten unabhängig mache und zudem in die Klimaneutralität führe.

Wind und Sonne lösten auch die Energiekrise nicht, meinte dagegen AfD-Fraktionschef Jörg Urban. Die Halbzeitbilanz beim Thema Energiewende grenze „an Arbeitsverweigerung“, sagte er. „Für eine derartige Nulllösung braucht Sachsen keinen grünen Energieminister.“ Günther erzähle „Energiewende-Märchen“, denn Wind- und Sonnenenergie würden nicht einmal drei Prozent zum Energieaufkommen im Land beitragen, während Kohlekraftwerke knapp 47 Prozent lieferten. Unbeständige Stromquellen seien nicht die Lösung, sondern Ursachen von Preisexplosion und Blackout-Gefahr. „Wind und Sonne brauchen Backup-Kraftwerke, egal ob Gas oder Wasserstoff“, sagte er.

Die CDU unterstütze anders als sonst Günthers Erklärung nicht, sagte Georg-Ludwig von Breitenbuch. Er warf dem Minister vor, das Thema verwässert zu haben. Es fehlten Aussagen, welche Prioritäten jetzt nötig seien und wann endlich die Preise sinken würden. Das sei Kernpunkt der gesamten Wohlstandsfrage. Die sächsische Lebenswirklichkeit komme nicht vor, kritisierte er. Anstatt Lösungen aufzuzeigen, werde versucht, die Entscheidungen der Ampel-Koalition zu überdecken oder zu überspielen.

„Meine klare Erwartung ist, dass der Koalitionspartner klar bekommt, ob er auch in Sachsen Opposition spielt oder seiner Verantwortung als Regierungspartei nachkommt“, erwiderte Günther. „Wir haben eine schwerwiegende Energiekrise, da ist – im Bund wie in Sachsen - Krisenmanagement gefragt und nicht Opposition aus der Koalition heraus.“ (dpa)