• Kohle-Gegner stürmen den Tagebau Schleenhain bei Leipzig. Foto: dpa

    Kohle-Gegner stürmen den Tagebau Schleenhain bei Leipzig. Foto: dpa

  • Kohle-Kumpel halten Mahnwache in Jänschwalde. Foto: dpa

    Kohle-Kumpel halten Mahnwache in Jänschwalde. Foto: dpa

  • Demonstration von Klimaaktivisten in Weißwasser. Am Kraftwerk Boxberg durften sie nicht protestieren. Foto: Roland Kaiser

    Demonstration von Klimaaktivisten in Weißwasser. Am Kraftwerk Boxberg durften sie nicht protestieren. Foto: Roland Kaiser

  • Demo der IGBCE in Weißwasser. Foto: Roland Kaiser

    Demo der IGBCE in Weißwasser. Foto: Roland Kaiser

  • Kraftwerk Boxberg mit Tagebau Nochten. Foto: kmk

    Kraftwerk Boxberg mit Tagebau Nochten. Foto: kmk

  • Kohleförderung im Tagebau Reichwalde. Foto: Archiv

    Kohleförderung im Tagebau Reichwalde. Foto: Archiv

Kohlegegner verlassen Tagebaue Jänschwalde und Schleenhain

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Tausende Klimaschützer haben heute  Tagebaue im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier blockiert. Sie  stürmten am Morgen in die Gruben in Jänschwalde und Welzow-Süd in Schleenhain im Leipziger Revier. Zu den Protesten hatte das Bündnis «Ende Gelände» aufgerufen. Bis zum Einbruch der Dunkelheit verließen die Blockierer die Gruben freiwillig. Die Polizei nahm teilweise die Personalien auf Sie berichtete von Rangeleien. Drei Polizisten wurden dabei in Jänschwalde verletzt. 

Schläge und Tritte gegen Polizisten

 Die Leipziger Polizei berichtete, dass es Schläge und Tritte gegen Beamte gegeben habe, als etwa 1200 Protestierer auf das Tagebau-Gelände rannten. Die Tagebau-Betreiber Mibrag und Leag erstatteten Anzeigen. Die Klimaschützer bezeichneten die Proteste dagegen als friedlich und erfolgreich. Nach Angaben von «Ende Gelände» beteiligten sich rund 4.000 Aktivisten an den Aktionen. Sie richteten sich gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Die Protestierer verlangten einen sofortigen Kohleausstieg. 

Zudem besetzten Kohle-Gegner an mehreren Stellen Gleise der Kohle-Bahn in der Lausitz,  darunter in Koppatz, Groß Oßnig (Spree-Neiße) und am Kraftwerk Jänschwalde. 

Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Roland Wöller und Michael Stübgen, informierten sich vor Ort über die Blockaden. Stübgen sprach am Kraftwerk Jänschwalde unter anderem mit Leag-Mitarbeitern. Man müsse einen kühlen Kopf bewahren, sagte er. «Es hat keinen Zweck, wenn man sich gegenseitig aufheizt». Sein Amtskollege Wöller formulierte deutlich schärfer: «Die heutige Besetzung des Tagebaus Leipzig-Schleenhain hat nichts mehr mit friedlichem Klimaprotest zu tun. Es wurde nicht nur gegen Demonstrationsauflagen verstoßen, sondern rechtswidrig fremdes Eigentum und sogar Polizisten angegriffen.» Er fordere Klimademonstranten auf, sich klar von Gewalt gegen Personen und Eigentum zu distanzieren. «Wer auf solchen Demos mitläuft, befindet sich auf der falschen Veranstaltung und gefährdet sich und andere», erklärte der Minister.

Nicht von allen Personalien aufgenommen

Als es anfing zu dunkeln, ließ die Polizei einen Großteil der Protestierer aus dem Tagebau ziehen, ohne deren Personalien aufzunehmen. Diese Entscheidung sei in einer Abwägung getroffen worden, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki. Einerseits stünden diverse Straftatbestände im Raum wie Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Diese müsse die Polizei verfolgen. «Da können wir nicht einfach zugucken», sagte Loepki. Andererseits bedeutete die einsetzende Dunkelheit eine große Gefahr im Tagebau, so dass davon abgesehen werden, weiter bei jedem Einzelnen die Identität festzustellen. Am Nachmittag hatte die Polizei dies ebenso wie in Jänschwalde noch gemacht.

Kraftwerk Jänschwalde gedrosselt

Rund 200 Aktivisten hatten am Morgen versucht auf das Gelände des Kraftwerks Jänschwalde einzudringen. Die Polizei sicherte das Areal mit einem großen Kräfteaufgebot ab. Das Energieunternehmen Leag fuhr das Kraftwerk wegen der Blockaden auf ein Minimum herunter. Durch die Besetzung der Gleise werde der Kohle-Nachschub unterbrochen, erläuterte Leag-Sprecher Thoralf Schirmer. Es gehe darum, mit der Kohle, die im Kraftwerk lagert, hauszuhalten. Davon hänge die Fernwärmeversorgung der Städte Cottbus und Peitz ab.

Keine Proteste gab es im sächsischen Teil der Lausitz an den Tagebauen Nochten und Reichwalde sowie am Kraftwerk Boxberg.

Die Kohle-Expertin von Greenpeace, Lisa Göldner, stufte den Protesttag als erfolgreich ein: «Die Proteste haben ganz klar gezeigt, dass es eine große Empörung über die Klimapolitik der Bundesregierung gibt und dass es eine große Empörung gibt, dass der Kohleausstieg noch nicht begonnen hat.»

500 Kohle-Gegner noch im Tagebau Welzow-Süd

Im Tagebau Welzow-Süd  harrten am Nachmittag noch rund 500 Kohle-Gegner aus. Die Polizei will verhindern, dass die Aktivisten Bagger und andere Fördertechnik besetzen. Sie bildete eine Kette.

Am Vormittag versuchten rund  200 Klimaaktivisten, auf das Gelände des Kraftwerks Jänschwalde vorzudringen. Die Polizei sicherte das Areal mit einem großen Kräfteaufgebot ab. Die Klimaaktivisten warteten danach weiter rund um das Kraftwerk ab.

Bislang ruhig geblieben ist es am Tagebau Nochten und am Kraftwerk Boxberg. Dort kam es zu keinen Protesten.

Mahnwache in Jänschwalde

In Jänschwalde hielten am Morgen Kohle-Kumpel eine Mahnwache ab, um für den Erhalt der Tagebaue zu werben. «Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren», stand auf einem Transparent der Bergleute.

Gericht: Demonstranten dürfen nicht in Boxberg protestieren

Am Freitagabend entschied das Verwaltungsgericht Dresden, dass die Kohlegegner nicht in der Nähe des Kraftwerks Boxberg protestieren dürfen, sondern im rund 15 Kilometer enfernten Weißwasser.  Der Alternativstandort  befinde sich ebenfalls in der Nähe des Tagebaus Nochten. Das Bündnis „Ende Gelände“ könne  dort das Demonstrationsrecht umfassend und öffentlichkeitswirksam ausüben, so das Gericht. Erfolg hatte "Ende Gelände" mit seinem Eilantrag aber dahingehend, dass sie Zelte, Tische und Bänke aufstellen dürfen.

Der Kreis Görlitz hat Versammlungen unter freiem Himmel im unmittelbaren Umfeld der Tagebaue Nochten und Reichwalde sowie des Kraftwerkes Boxberg untersagt. Der Kreis Bautzen erklärte unter anderem einen Korridor von 50 Metern beiderseits eines Bahngleises der Leag zur Sperrzone. „Ende Gelände“ wirft den Kreisverwaltungen vor, - so wörtlich - „riesige demokratiefreie Zonen“ zu schaffen. Das werde man nicht hinnehmen. Sogenannte Klimaaktivisten wollen den Tagebaubetrieb stören und blockieren.

Bündnisse und Kirchen rufen zu Gewaltfreiheit auf

Lokale Bündnisse, Kirchen, Gewerkschaften und Kommunalpolitiker riefen zur Besonnenheit und Gewaltfreiheit auf. Die «Lausitzrunde»  äußerte scharfe Kritik an den geplanten Protesten der Klimaaktivisten. «Die mehr als berechtigten Sorgen der Menschen, Unternehmen und Kommunen in der Lausitz angesichts der zu erwartenden neuerlichen gewalttätigen Aktionen von «Ende Gelände» sind ebenso groß, wie das Unverständnis über das Treiben der selbsternannten «Aktivisten».