Justizbeamter suspendiert, der Haftbefehl veröffentlicht hat

Ein Dresdner Justizbeamter hat den Haftbefehl eines mutmaßlichen Chemnitzer Messerstechers ins Internet gestellt. Der Beamte der JVA Dresden, Daniel Z., meldete sich heute bei der BILD-Zeitung und gestand die Veröffentlichung des vertraulichen Dokuments. Er soll wörtlich gesagt haben: „Ich habe den Haftbefehl weitergegeben, weil ich wollte, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Er habe den Haftbefehl, der nach der Einlieferung noch im Zugangsbereich auslag, abfotografiert.Das Justizministerium hat den Mann direkt nach seinem Geständnis mit sofortiger Wirkung suspendiert. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitgeteilt hat, hatte man den Mann schon im Verdacht, die undichte Quelle des Haftbefehls zu sein. Am Mittwoch habe man insgesamt acht Hausdurchsuchungen durchgeführt, unter anderem bei Daniel Z., hieß es in einer Mitteilung. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Druck auf dem Mann zu groß geworden sei, weshalb er sich zu dem Schritt in die Öffentlichkeit entschlossen hat. Firmen spenden 20. 000 Euro für Familie des getöteten ChemnitzersNach dem gewaltsamen Tod eines Chemnitzers ist die Anteilnahme in der Stadt groß. So haben rund 20 Chemnitzer Unternehmen für die Familie des 35-Jährigen Daniel Geld gesammelt. In den kommenden Tagen soll ein Spende von 20.000 Euro übergeben werden. Die Initiative geht vom Industrieverein Sachsen und dem Branchenverband Kreatives Chemnitz aus. Welche Firmen sich an der Spendenaktion beteiligt haben, wollte die Initiatoren nicht bekanntgeben.Weiter keine Angaben zum Motiv für MesserattackeIn dem Fall gibt die Staatsanwaltschaft weiterhin keine Details zu den Hintergründen der Gewalttat bekannt. Zum Tatmotiv könne sie derzeit keine Angaben machen, sagte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage am Donnerstag. Sie könne daher Medienberichte weder bestätigen noch dementieren, wonach der Messerattacke entweder ein Streit um Zigaretten oder ein versuchter EC-Kartenraub vorausgegangen sei. Die Polizei hatte von einer verbalen Auseinandersetzung berichtet. Unterdessen ist eines der weiteren beiden Opfer aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der dritte Geschädigte befinde sich noch in stationärer Behandlung, schwebt laut Staatsanwaltschaft aber nicht in Lebensgefahr. Die drei Männer waren am frühen Sonntagmorgen nach einer verbalen Auseinandersetzung niedergestochen worden. Der 35-jährige Deutsche starb, die 33- und 38-Jährigen wurden zum Teil schwer verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft.Vorgänge in Chemnitz beschäftigen Sächsischen Landtag Die Krawalle nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz beschäftigen in der kommenden Woche den Landtag. Am Dienstag kommt der Rechtsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, teilte das Parlament am Donnerstag mit. Der entsprechende Antrag der Linken trägt den Titel “Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen - Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!„. Am Tag zuvor will der Innenausschuss tagen. Die Grünen hatten in ihrem Antrag von “pogromartigen Szenen„ und Aufrufen zum “Volkssturm„ gesprochen. Beide Sitzungen sind nicht öffentlich. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gib am kommenden Mittwoch im Plenum eine Regierungserklärung unter der Überschrift “Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat„ ab.Kurt Biedenkopf äußert sich zu Ereignissen in Chemnitz

Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) rief angesichts der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz die Bürger zu mehr Engagement für ihre Heimat auf. “Das ist neben dem Schutz durch den Staat eine unverzichtbare Anstrengung der Bürger selbst„, sagte er in der ARD-Sendung “Maischberger„ am Mittwochabend. “Wenn man die Sache (Anmerkung Redaktion: den Kampf gegen Rechts) dem Staat überlässt und der Polizei, dann wird das nicht gelingen.„Deutsche Richterbund verurteilt die Haftbefehl-Veröffentlichung Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden weiter wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen, nachdem im Internet der Haftbefehl mit Details zu einem der mutmaßlichen Täter aufgetaucht ist. Der Deutsche Richterbund verurteilt die Veröffentlichung. Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen, sagte sein Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der “Neuen Osnabrücker Zeitung„.Gewerkschaftsvertreter der Polizei warnen erneut vor den Auswirkungen von PersonalmangelDer Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, warnte im “Handelsblatt„, die Polizei könne schon längst nicht mehr die Sicherheit und Ordnung überall in Deutschland aufrecht erhalten. “De facto haben wir wegen des eklatanten Personalmangels heute schon temporär polizeifreie Zonen.„ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sieht die Sicherheitsbehörden am Limit. “Es gibt Räume, wo das Recht nicht durchgesetzt wird, weil es ein Vollzugsdefizit gibt„, sagte er ebenfalls dem “Handelsblatt„.(mit dpa)