„Kohlemillionen“ für Autobahnausbau - Kretschmer gegen Vorschlag der Oberlausitzer Landräte

Die restlichen „Kohlemillionen“ für den Ausbau der A 4 und die Elektrifizierung der Strecke Bischofswerda-Görlitz? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält den Vorschlag der Landräte von Görlitz und Bautzen nicht für sinnvoll. Stattdessen sollten nach seiner Ansicht die noch verbliebenen 300 Millionen Euro aus dem Strukturmittelfonds für andere Projekte verwendet werden, z.B. für ein gutes Tourismuskonzept, Forschung oder Radwege. Aber kein Autobahnausbau, das sei Aufgabe des Bundes, so Kretschmer.

Keine Sorgen macht sie Kretschmer um die Elektrifizierung der Strecke Görlitz-Dresden. Der Bund ändere gerade seine Finanzierungskriterien, was den Nutzen-Kosten-Faktor betreffe. Und der Bahnknoten Görlitz sei auf das Strukturwandelprojekt „Schnellzugverbindung nach Berlin“ gebucht, sagte uns der CDU-Politiker.