Kretschmer warnt vor pauschalen Urteilen über Chemnitz

Nach den Ereignissen in Chemnitz hat Ministerpräsident Michael Kretschmer heute im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei wandte er sich gegen pauschale und falsche Urteile. Es habe keinen Mob und keine Hetzjagd gegeben und es gab auch keine Pogrome in Chemnitz, so Kretschmer wörtlich. Gleichzeitig rief der Regierungschef dazu auf, die rechtsextremen Tendenzen im Freistaat mit aller Kraft zu bekämpfen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist", sagte er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung nach den Ereignissen der vergangenen Tage in Chemnitz. "Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nur als Kampf für Demokratie zu gewinnen." Entscheidend sei, dass er aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werde. "Wir müssen die Menschen zu Verbündeten machen." Kretschmer räumte ein, dass es trotz vieler staatlicher und gesellschaftlicher Initiativen der Vergangenheit nicht gelungen sei, den Rechtsextremismus endgültig in die Schranken zu weisen. "Das müssen wir ändern." Er kündigte an, dass bei der Staatskanzlei ein Opferschutzbeauftragter installiert wird und es auch bei Kommunen Ansprechpartner geben soll. Zudem werde in der Justiz am Konzept einer Null-Toleranz-Strategie und verkürzter Verfahren gearbeitet.  Der Regierungschef versicherte, dass das "furchtbare Tötungsdelikt" mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt und die Täter bestraft werden. Er dankte der Polizei. Sie habe die Sicherheit in Chemnitz auch in Unterbesetzung gewährleistet. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte in der vergangenen Woche in Berlin die Übergriffe auf Migranten scharf verurteilt und dabei auch von Hetzjagd gesprochen: "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen." Politikwissenschaftler Werner Patzelt fordert Beweise für "Hetzjagden"Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat im Interview mit unserem Sender Beweise für Hetzjagden gefordert. "Wenn die Bundesregierung sagt, es gab solche Hetzjagden und die sächsische Polizei und die zuständige Generalstaatsanwaltschaft widersprechen, dann haben die Bürger einen Anspruch, zu erfahren wer Recht hat." Weiter sagte Patzelt, dass es in der Debatte auch um eine sprachliche Einordnung gehe. Wenn Menschen „vier, fünf Meter gejagt werden", könne man den Begriff durchaus benutzen, verliere aber dann ein wichtiges Wort um gegen “himmelschreiendes Unrecht zu mobilisieren.„Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfang Klein, hat uns gesagt, dass die Ermittlungen wegen möglicher Hetzjagden noch andauern. Generell sei es aber nicht einfach, da der Begriff nicht juristisch definiert sei. Klein sagte: "Die landläufige Meinung ist: Menschen werden durch Straßen gejagt, um sie zu verprügeln. Derartiges ist bislang aufgrund des Videomaterials nicht gefunden worden. Die Auswertung ist aber noch nicht beendet." Es gebe außerdem noch keine Strafanzeigen und es habe sich bisher auch noch niemand dazu gemeldet. (mit dpa)