Landkreis sendet Appell nach Dresden

Wegen eines Millionenlochs im Haushalt hat sich der Erzgebirgskreis mit einem Appell an die Landesregierung gewandt. Nötig ist eine bessere Finanzausstattung. In den kommenden Jahren könnten die Schulden sonst auf 380 Millionen Euro steigen. Da würden auch Kürzungen im freiwilligen Bereich nicht viel bewirken.

Vier Fraktionen unterzeichnen Appell

Fünf Forderungen umfasst das Schreiben, das von vier Fraktionen unterstützt wird. CDU/FDP, die AfD, die Freien Wähler und das BSW haben es unterzeichnet. Gefordert wird, dass der Freistaat seine Verschuldungsspielräume nutzt, dass Pflichtaufgaben komplett finanziert und 80 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen an die Landkreise weitergereicht werden. Außerdem sollen gesetzliche Standards und Pflichtaufgaben reduziert und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden.