Landtag debattiert über Stellenabbau bei Bombardier
Der kanadische Schienenfahrzeugbauer Bombardier will in Görlitz und Bautzen etwa 900 Arbeitsplätze streichen. Die Pläne waren am Mittwoch auch Thema im Landtag.Sachsen verlangt im Gegenzug für eine Unterstützung des Konzerns eine Garantie für die beiden Standorte. Wenn es diese über das Jahr 2018 hinaus gebe, sei Sachsen auch bereit, mit seinen Möglichkeiten wie der Technologieförderung oder dem Weiterbildungscheck zu helfen, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch im Landtag. Jetzt müsse zunächst ein Zukunftsmodell entwickelt werden. Im Kern gehe es darum, die Ingenieurleistungen in Sachsen zu halten, so Dulig. Am Mittag musste das Parlament eine Abstimmung zu einem Gesetzentwurf verschieben. Der Grund: es waren zu wenig Abgeordnete im Saal. Konkret ging es um die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme in Sachsen, den die Linken eingebracht hatten. Als AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer die gähnende Leere im Saal bemerkte, bat er das Präsidium des Landtages, die Beschlussfähigkeit überprüfen zu lassen. Landtags-Vizepräsidentin Andrea Dombois verordnete dem Parlament daraufhin eine Pause, damit die säumigen Abgeordneten ihre Plätze wieder einnehmen konnten. Wenig später wurde dann einstimmig beschlossen, den Gesetzentwurf an vier Ausschüsse zu überweisen.