++ EIL ++

Landtags­fraktionen gegen Bürgerwehren

Zuletzt aktualisiert:

Mehrere Redner im sächsi­schen Landtag haben am Mittwoch kriti­siert, dass in einigen Landes­teilen Bürger­wehren gegründet wurden - vor allem rund um Flücht­lings­heime. Innen­mi­nister Markus Ulbig von der CDU sagte, Bürger­wehren würden aus selbst­er­nannten Hilfs­she­riffs bestehen. Und: Wer Selbst­justiz verübe, der breche das Gesetz. Ähnlich argumen­tierten auch SPD, Linke und Grüne. Die AfD warf der Regie­rung vor, mit ihrer Sparpo­litik bei der Polizei die Entwick­lung erst ausge­löst zu haben. Selbst­justiz erteilte die AfD aber eine Absage.