Linke und Grüne scheitern mit Gesetz für mehr direkte Demokratie

Linke und Grüne sind mit einem Gesetz­ent­wurf für mehr direkte Demokratie in Sachsen geschei­tert. Der Landtag lehnte die Vorlage am Mittwoch in nament­li­cher Abstim­mung mit großer Mehrheit ab. Darin war eine Absen­kung der Unter­stüt­zer­un­ter­schriften für Volks­an­träge und Volks­be­gehren vorge­sehen. Außerdem sollten die Bürger die Möglich­keit erhalten, den Landtag per Volks­an­trag mit politi­schen Themen zu befassen. Im Gegenzug sollte das Parla­ment die Möglich­keit erhalten, angenom­mene Gesetze in einem Volks­ent­scheid bestä­tigen zu lassen.Dies wurde seitens der SPD kriti­siert, die ansonsten ebenfalls für mehr basis­de­mo­kra­ti­sche Elemente wirbt. Die Sozial­de­mo­kraten konnten sich aber in den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit der CDU nicht mit ihren Positionen durch­setzen. Die AfD nannte den Entwurf von Linken und Grünen handwerk­lich schlecht und verwies auf eine eigene Initia­tive für mehr direkte Demokratie.(DPA)