Neues Abkommen für deutsch-tschechischen Einsatz an der Grenze

 Deutsche und tsche­chi­sche Polizisten erhalten neue Möglich­keiten zur Bekämp­fung grenz­über­schrei­tender Krimi­na­lität. Am Samstag tritt ein neues Polizei­ab­kommen zwischen beiden Ländern in Kraft. Es löst nach mehr als 14 Jahren einen längst veral­teten Vertrag aus der Zeit vor dem tsche­chi­schen EU- und Schen­gen­bei­tritt ab. „Die Straf­täter nutzen die Möglich­keiten der offenen Grenzen, und die Polizei kann jetzt mit dem neuen Vertrags­werk entspre­chend darauf reagieren“, sagt Josef Eckl, Leiter des Gemein­samen Polizei­zen­trums Petro­vice-Schwan­dorf.Eckl spricht von einem „Meilen­stein“ - speziell bei der Crystal­be­kämp­fung. Die gefähr­liche Synthe­tik­droge drängt massiv auf den deutschen Markt, vor allem über die sächsi­sche Grenze. Als wichtige Neuerung gilt daher, dass die Polizeien nun auch bei Ordnungs­wid­rig­keiten koope­rieren - als solche wertet Tsche­chien den Konsum geringer Mengen Crystals. Die Droge ist bei weitem nicht die einzige Sorge: „Genauso ein Thema sind die Einbruchs­kri­mi­na­lität, sonstige Straf­taten, Betrugs­fälle, Schmuggel von Diebesgut, von entwen­deten Fahrzeugen und so weiter.“Auf gemein­samen Streifen sind deutsche und tsche­chi­sche Kollegen künftig gleich­wer­tige Partner, jeweils mit hoheit­li­chen Rechte. „Es gibt mehr Rechts­si­cher­heit für vieles, was jetzt schon geübte Praxis ist“, meint Sachsens Innen­mi­nister Markus Ulbig (CDU). Dies gelte insbe­son­dere für die gemein­samen Polizei­streifen und grenz­über­schrei­tende Verfol­gungen. „Bislang haben wir da - ich will nicht sagen in einem Graube­reich -, aber in einem Grenz­be­reich gearbeitet. Und jetzt sind wir in der Lage, handlungs­si­cher eine Straf­ver­fol­gung aufzu­nehmen.“Als Grenz­ge­biet gelten künftig ganz Sachsen, Bayern und Tsche­chien. In der Praxis bedeutet das: Polizisten können sich in diesem Bereich ohne den bishe­rigen Umweg über die Zentrale in Prag und das Bundes­kri­mi­nalamt direkt austau­schen. Damit wächst auch die Bedeu­tung des Gemein­samen Polizei­zen­trums Petro­vice, wo Kollegen aus beiden Staaten Anfragen weiter­geben und Einsätze koordi­nieren. Der Zoll ist laut Ulbig gleich­be­rech­tigt in das Abkommen einge­zogen. „Das hat gerade bei dem Thema "Betäu­bungs­mittel/Crystal-Bekämp­fung" eine ganz maßgeb­liche Bedeu­tung.“ 103-mal gingen im ersten Halbjahr 2016 nach Angaben des Innen­mi­nis­te­riums sächsi­sche und tsche­chi­sche Polizisten gemeinsam auf Streife. Auch im Erzge­birge sei das jahre­lang eingeübt - etwa in Aue, sagt Rafael Scholz von der Polizei­di­rek­tion Chemnitz. „In aller Regel sind dabei die zustän­digen Bürger­po­li­zisten des Polizei­re­viers Aue einge­bunden.“ Viele der tsche­chi­schen Kollegen würden Deutsch sprechen; zugleich lernten deutsche Polizisten Tsche­chisch. „Die Zusam­men­ar­beit bei relevanten Vorkomm­nissen funktio­niert aber auch jetzt schon gut.“ (DPA)