NSU-Skandal beim LKA Sachsen
Die sächsische Polizei hat am Rande des Deutschlandbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für einen Eklat gesorgt. Zwei Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) wählten für einen Kollegen den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt als Decknamen für seinen Einsatz in Berlin aus.
Die Beamten hatten die Namensliste für mehrere Kollegen erstellt, wie der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), Tom Bernhardt, am Freitag in Dresden sagte. Anschließend sei die Liste nach Berlin gegangen. Erst den Beamten in der Hauptstadt fiel der Name Uwe Böhnhardt auf. Rund um den Besuch Erdogans in Berlin sind auch sächsische Polizisten im Einsatz.
Die beiden Betroffenen dürfen vorerst nicht arbeiten, ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet worden. Ziel sei die „Entfernung der Beamten aus dem Dienst“, hieß es. „Das ist so ungeheuerlich, dass man über die härtesten möglichen Konsequenzen zumindest nachdenken muss“, sagte Bernhardt.
Aliasnamen werden verwendet, wenn Gesicht und Person der Polizisten nicht miteinander in Verbindung gebracht werden sollen. Üblich sei das beispielsweise bei Personenschutzaufgaben. Es diene der Sicherheit der Beamten, erläuterte der LKA-Sprecher. In diesem Fall sollte der Deckname auf einem Akkreditierungsausweis erscheinen und bei einem SEK-Einsatz anlässlich des Erdogan-Besuchs genutzt werden.
Der Präsident des sächsischen LKA, Petric Kleine, sagte laut Mitteilung, das Verhalten der Beamten sei vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an „Dummheit“ kaum zu überbieten. Er entschuldigte sich auch bei den Angehörigen der NSU-Opfer.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf die Zuständigkeit des Landes. Dies sei „ein Vorgang des Freistaates Sachsen, deshalb kann ich dazu nichts sagen“.
LKA-Präsident: "Verhalten an Dummheit kaum zu überbieten."
LKa-Präsident Petric Kleine: "Das Verhalten der Beamten ist vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an Dummheit kaum zu überbieten. Es ist geeignet, die ansonsten gute Arbeit und das Ansehen meiner Beamten und der gesamten sächsischen Polizei nachhaltig zu schädigen. Das ist nicht hinnehmbar!"
Und weiter sagte Kleine: "Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigen."
Uwe Böhnhardt bildete gemeinsam mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“. Der NSU hatte neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. 2011 war der NSU aufgeflogen, nachdem sich Böhnhardt und Mundlos nach einem gescheiterten Banküberfall selbst getötet hatten.