Oberverwaltungsgericht bestätigt Demo-Verbot in Chemnitz

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Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG) hat das Verbot einer für den heutigen Samstag geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen in Chemnitz bestätigt. Die Gefährdungsprognose der Stadt sei nicht zu beanstanden, hieß es in der Begründung am Samstagmorgen. Von der geplanten Versammlung mit 5.000 Teilnehmern gehe in infektionsschutzrechtlicher Hinsicht eine konkrete und erhebliche Gefahr aus. Auch bei Demonstrationen im Freien bestehe nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die Gefahr von Ansteckungen (Az.: 6 B 204/21).

Die Gruppe "Chemnitz steht auf" hatte die Kundgebung am Karl-Marx-Monument angemeldet. Das hatte die Stadt mit Blick auf die geltenden Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie untersagt. Dagegen war die Initiative juristisch vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte das Verbot Freitagnachmittag in einem Eilverfahren bestätigt und nun auch das OVG. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Die Polizeidirektion Chemnitz bereitet sich unabhängig von dem Verbot auf einen Einsatz in der Stadt vor.