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Verein verliert Rechtsstreit gegen "Facebook"

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Der in Oybin ansässige „Ein Prozent“-Verein hat im Rechtsstreit gegen „Facebook“ erneut den Kürzeren gezogen. Die Sperre auf der Plattform ist rechtens. Das entschied heute das Oberlandesgericht Dresden und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Görlitz.  „Facebook“ habe glaubhaft gemacht, dass der Verein die Voraussetzungen für eine Einstufung als „Hassorganisation“ erfülle, so die Begründung. Seine ideologische Ausrichtung ziele darauf ab, Menschen wegen ihrer ethnischen Abstammung oder religiösen Überzeugung anzugreifen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass es sozialen Netzwerken grundsätzlich freisteht, in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von „Hassorganisationen“ und deren Unterstützern vorzusehen.

„Facebook“ hatte den Verein wegen seiner angeblichen Verbindung zu der  als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ gesperrt. Der Plattformbetreiber legte u.a. Zeitungsartikel als Beweise vor.  Dem widersprach der Vereinsvorsitzende. Er versicherte an Eides statt, dass der Verein die „Identitäre Bewegung“ nicht finanziere und keines der sechs Mitglieder zu der Bewegung gehöre.  

Das Urteil des Oberlandesgericht kann nicht mehr angefochten werden. Es hat damit Präzendenzcharakter. Damit wird eine juristisch gesicherte Antwort auf die Frage gegeben,  ob Betreiber von Internet-Plattformen Teilnehmer komplett ausschließen können, wenn sie gegen Standards verstoßen, z.B. sich fremdenfeindlich äußern. Das war bislang noch nicht abschließend geklärt.