Sachsen kündigt für Montag Lockdown an
Sachsen fährt wegen massenhafter Corona-Infektionen das öffentliche Leben weiter herunter. Wie die Regierung am Dienstag in Dresden mitteilte, wird der bisher geltende Teil-Lockdown ab kommenden Montag verschärft. Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte sollen dann schließen. Geöffnet bleiben dagegen Lebensmittelgeschäfte und Geschäfte für den Grundbedarf wie Apotheken, Drogerien und Friseure. Das Virus habe eine viel stärkere Kraft als im Frühjahr, die Menschen würden die Lage aber bei Weitem nicht so ernst nehmen, betonte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU): „Wir müssen dieses Land zur Ruhe bringen.“ Dies sei die einzige Möglichkeit, um die Infektionen zu stoppen.
Kretschmer sprach von einschneidenden Maßnahmen. Man habe es in Sachsen mit milderen Mitteln versucht: „Wir sehen, dass diese nicht greifen (...) Die Bedrohungslage wird nicht so empfunden, wie sie tatsächlich ist.“ In Sachsen seien die Infektionen sprunghaft gestiegen. Bisherige Maßnahmen würden nicht ausreichen. Kretschmer sprach von handfesten und ernsten Problemen. Zugleich räumte er ein, dass ein schnelleres Handeln besser gewesen wäre. Jetzt handle man aber in aller Entschiedenheit.
Kretschmer zufolge ist die Situation in den Krankenhäusern nicht nur angespannt, sondern extrem gefährlich. Die neue Krankheitsform bringe eine extreme Belastung. Mancherorts gebe es keine Intensivbetten mehr. Betroffene müssten innerhalb des Landes verlegt werden. Deshalb müsse man nun alles tun, die Zahl der Infektionen zu senken. Am Freitag will das Kabinett die Maßnahmen beschließen. An Einzelheiten wird noch gearbeitet, hieß es. Man habe die Menschen aber schon am Dienstag informieren wollen, damit sie sich auf die Situation vorbereiten können.
Ab Montag soll auf allen öffentlichen Straßen und Plätzen eine Maskenpflicht gelten - als „Botschaft der Rücksichtnahme“, wie es Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) formulierte. Jeder könne einen kleinen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten. Für Schülerinnen und Schüler gilt „häusliches Lernen“. Für Kitas soll es einen Notbetrieb geben. Pflegeeinrichtungen darf man nur noch bei Vorlage eines Schnelltestes besuchen. Versammlungen sind weiter möglich, können aber eingeschränkt werden. Auch der Gesundheitsschutz sei ein Grundrecht, hieß es. Kretschmer plädierte dafür, Demonstrationen bei Verstoß gegen Auflagen aufzulösen.
Nach Darstellung von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat die Unvernunft einiger weniger zu den harten Regeln geführt. Die Infektionszahlen seien vor allem dort besonders hoch, wo es die größte Ablehnung von Maßnahmen gebe: „Es geht um die Frage von Vernunft und Unvernunft. Sachsen muss wieder das Land der Vernunft sein.“ Dulig warb dafür, zu Weihnachten Reisen zu unterlassen, die nichts mit Familienbesuchen zu tun haben. Das Weihnachtsfest sollen bis zu zehn Menschen feiern dürfen. Die Regelung gilt aber nur für den Zeitraum zwischen dem 23. und 27. Dezember jeweils 12.00 Uhr.
Das öffentliche Leben wird freilich nicht gänzlich ruhen. Die Arbeit in Industrie- und Handwerksbetrieben oder auf Baustellen geht weiter. Geöffnet bleiben der Großhandel, Banken, Sparkassen, Getränkemärkte, Märkte für Tierbedarf, Poststellen, Tankstellen, Waschsalons, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen und Waschsalons, Zeitungsläden oder Optiker und Hörgeräteakustiker.
In ersten Reaktionen gab es für den Lockdown Verständnis, aber noch mehr Kritik. „Man kann eine Gesellschaft nicht in ein künstliches Koma versetzen“, erklärte AfD-Fraktions- und Parteichef Jörg Urban und attestierte der Regierung eine Serie von Fehlern. Für die Linken war es dagegen höchste Zeit für ein entschlossenes Vorgehen. (dpa)