Politiker häufiger Ziel rechter Hetze - Besonders in Sachsen
Bundesweit werden Amts- und Mandatsträger im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik beleidigt, bedroht oder angegriffen. 202 Fälle zählte das Bundeskriminalamt in den ersten sechs Monaten dieses Jahres, 45 gab es allein in Sachsen - und zwar nur im ersten Quartal. Halbjahreszahlen liegen beim zuständigen Operativen Abwehrzentrum (OAZ) in Leipzig noch nicht vor. „Im Jahr 2016 setzt sich mit bereits 45 Straftaten in den ersten drei Monaten der steigende Trend von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung fort“, sagte OAZ-Sprecherin Anke Müller. Im ganzen Jahr 2015 waren in Sachsen 57 Fälle gezählt worden. Gut die Hälfte der aktuellen Fälle waren den Angaben zufolge klar rechts motivierte Taten. 22 Sachverhalte hätten bislang keinem Phänomenbereich eindeutig zugeordnet werden können, meinte Müller. Bei den Delikten ging es in 18 Fällen um Beleidigung. Sachbeschädigungen gab es in neun Fällen. Bedrohungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen folgen mit jeweils fünf Fällen. „Auch wenn Gewalt gegen Personen bei der Tatbegehung im 1. Quartal 2016 keine Rolle gespielt hat, werden Sachbeschädigungen weiterhin bei der Tatbegehung billigend in Kauf genommen“, sagte Müller. Von den Straftaten im 1. Quartal seien mit Stand 15. April 21 aufgeklärt worden. 22 Tatverdächtige habe man ermittelt.„Nach der Kriminalitätsstatistik des Innenministeriums hat sich die Anzahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im Zusammenhang mit dem Thema "Zuwanderung" allein im vergangenen Jahr mehr als verzehnfacht“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Ralf Leimkühler. „Nach unserem Eindruck dürfte die Dunkelziffer noch höher sein, da viele Kommunalpolitiker ein "dickes Fell" haben und sich seltener als andere mit einer Anzeige an die Polizei wenden.“ Er rief Bürgermeister auf, Straftaten auch zur Anzeige zu bringen. (DPA)