Polizei geht gegen Bürgerwehr in Döbeln vor

In Döbeln zieht seit Tagen eine selbsternannte Bürgerwehr durch die Straßen und lässt sich davon auch nicht von der Polizei abbringen. Seit Montag ziehen die Beamten jeden Abend Mitglieder der sogenannten „Schutzzonen-Streifen“ aus dem Verkehr. Dennoch sind sie bereits am nächsten Tag wieder unterwegs. Die ausgesprochenen Platzverweise zeigen offenbar keinerlei Wirkung. Einmal behaupteten sie, nach Cannabis riechende Ausländer verjagt zu haben, gestern waren es lärmende Jugendliche, wegen derer sie patrouillierten. Gegen die fünf Männer und eine Frau wird unter anderem wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

Polizeipräsidentin Sonja Penzel erklärt hierzu:

„Die Schutzzonen-Aktivitäten einiger weniger, offenkundig rechtsextremer Personen befremden mich im erheblichen Maße − gerade auch im Hinblick darauf, dass man vorgibt, als Streetworker Sozialarbeit zu betreiben. Die Polizeidirektion Chemnitz widerspricht zudem der über soziale Netzwerke verbreiteten Mitteilung energisch, dass diese Personen das ‚Auge und auch Ohren für die Polizei‘ seien. Vor dem Hintergrund der polizeilichen Präsenz im gesamten Landkreis Mittelsachsen ist diese patrouillierende Bürgerwehr nicht nur unnötig, sondern gänzlich inakzeptabel. Sofern wir diese Personen mit ihren Westen oder anderer Kleidung, welche die Schutzzonen-Symbolik aufweist, antreffen, werden wir ausnahmslos alle straf- und polizeirechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen. Ich möchte auch Bürger, die die patrouillierenden Personen feststellen, weiter ermutigen, umgehend die Polizei über den Notruf 110 zu informieren. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich in staatlicher Hand. Wer meint, die Rechtsordnung nicht achten zu müssen, der muss im Umkehrschluss mit Konsequenzen rechnen.“