Polizei in Sachsen soll WhatsApp überwachen können

Sachsens Polizei soll im nächsten Jahr mehr Befugnisse erhalten. Das Kabinett hat am Dienstag das neue Polizeirecht verabschiedet. Laut Innenminister Roland Wöller geht es zum Beispiel um eine automatische Kennzeichenerfassung, wenn Fahrzeuge zur Fahdnung ausgeschrieben sind. Außerdem sind elektronische Fußfesseln für Personen wie Gefährder und Videoaufzeichnungen im Grenzgebiet geplant. Das Gesetz sieht auch vor, Onlinedienste wie WhatsApp oder andere Messenger zu überwachen. Jetzt muss noch das Parlament über den Entwurf abstimmen. Ende nächsten Jahres soll das Gesetz in Kraft treten.