Kritik nach Randale bei Corona-Protesten in Bautzen

Nach Ausschreitungen bei Corona-Protesten in Bautzen hat die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz ein Verbot der „Freien Sachsen“ angemahnt. Die Linken-Politikerin macht die rechtsextreme Partei für die aufgeheizte Stimmung verantwortlich.

Alle Kriterien für ein Verbot seien erfüllt, schrieb Köditz auf Twitter. Innenminister Roland Wöller von der CDU müsse endlich handeln. Die Polizei sei bei den unerlaubten Demonstrationen am Montagabend unterbesetzt und überfordert gewesen. Der Staat gebe sein Gewaltmonopol leichtfertig auf. Hier werde Bürgerkrieg geprobt, betonte Köditz.

Vielen Demonstranten gehe es längst nicht mehr um das Thema Corona. Kröditz beobachtet mit Sorge, dass sich inzwischen bei vielen Protesten in Sachsen Rechtsextreme an die Spitze setzen. „Sie sind im Bürgerkriegswahn“, schrieb Kröditz bei Twitter. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Bewegung „Freie Sachsen“ mobilisiert im Netz nahezu täglich zu Protesten.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt schrieb ebenfalls auf Twitter, wenn in Sachsen Tausende Menschen Neonazis hinterherliefen, dann gebe es ein wirkliches Problem im Freistaat. „Keiner kann nach den vielen Ereignissen mehr behaupten, dass die Leute nicht wissen, was sie tun. Sie wissen es ganz genau.“

Auch Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens hat die Ausschreitungen scharf kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass Bautzen wieder Bühne für Kräfte wird, die Gewalt und Hass säen. Jeder Teilnehmer müsse sich jetzt fragen, mit wem er da mitmarschiert und wem er mit der Anmeldung eine Bühne biete – so der OB.

„Die massive Anfeindung und Gewalt gegenüber der Polizei und die Bilanz des Abends mit zahlreichen beschädigten Autos und insgesamt 11 verletzten Polizisten empört mich zutiefst. [...] Ich fordere die Anmelder der friedlichen Demos auf, sich sofort von den gewaltbereiten Rechtsextremisten zu distanzieren und von weiteren Demo-Anmeldungen abzusehen.Leider haben die Anmelder der Demonstrationen in den vergangenen Wochen unter Beweis gestellt, dass sie Kräfte anziehen, die sie nicht bändigen können. Damit sollte doch nunmehr das Ende jedweder Kooperation oder jedweden Verständnisses erreicht sein. Das zuständige Ordnungsamt im Landratsamt Bautzen muss handeln und die Demos zukünftig verbieten.“ - erklärt Ahrens weiter.

Um ein Zeichen zu setzen, werde die Stadt jeden Montag die Beleuchtung in der Innenstadt abschalten. So soll an die Vielzahl der Corona-Todesopfer in der Region erinnert werden.

In mehreren Orten Sachsens gingen am Montagabend erneut Kritiker der Corona-Politik auf die Straße. Bei Protesten in Bautzen kam es dabei zu massiven Ausschreitungen. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als zehn Einsatzkräfte verletzt und einige Fahrzeuge beschädigt. Die Beamten wurden unter anderem auch mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Übergriffe auf Polizisten gab es auch bei Protesten in Dresden und Pirna.