Razzia bei Reichsbürgern wegen unerlaubter Bankgeschäfte

Polizei und Aufsichtsbehörden sind am Mittwoch auch in Sachsen in einer großangelegten Aktion gegen die Reichsbürger-Szene vorgegangen. Dabei geht es um den illegalen Betrieb einer Krankenkasse und mutmaßlich unerlaubte Finanzgeschäfte.

Die Finanzaufsicht Bafin durchsuchte mit Unterstützung von Bundesbank, Landeskriminalamt und Polizei zehn Objekte der Vereinigung in mehreren Bundesländern. Nach unseren Informationen war auch eine Bäckerei in Dresden-Laubegast betroffen. Mutmaßlich handelt es sich um die bereits am Jahresanfang durchsuchte Reichsbürgerbank „Gemeinschaftskasse“ (GK). Im Erzgebirge wurde Medienberichten zufolge die Villa Bretschneider in Wolfsgrün bei Eibenstock durchsucht.

Ermittelt wird gegen neun Beschuldigte im Alter von 34 bis 73 Jahren. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an. Es bestehe der Verdacht, dass ohne die dafür notwendige Erlaubnis Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben würden, teilte die Aufsicht mit.

Bei der großangelegten Aktion in vier Bundesländern sind zahlreiche Beweismittel sichergestellt worden. Darunter waren Computer, Mobiltelefone, Speichermedien, verschiedene Ordner, Akten und Dokumente, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) am Donnerstag mitteilte.

Sichergestellt wurden auch etwa 35.000 Euro Bargeld, mehrere Goldbarren im Wert von etwa 360 000 Euro sowie 60 Schuss Munition. Zudem wurden eine Lebensversicherung und diverse Bankkonten gepfändet.

Bereits seit vielen Jahren gehe die Bafin gegen den hinter dem „Königreich Deutschland“ stehenden Hauptbeschuldigten mit Nachdruck vor. Die unerlaubt betriebenen Geschäfte seien mehrfach untersagt und deren Abwicklung angeordnet worden. Der selbst ernannte „König von Deutschland“ habe seine unerlaubten Geschäfte in immer wieder neuen Anläufen fortgesetzt, unter anderem trotz einer Verurteilung wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte.

Die Durchsuchung sei aufgrund einer Anordnung des Amtsgerichts Dresden erfolgt, informierte das Landeskriminalamt Sachsen. Ziel sei es, Beweise zu sichern und Arrestbeschlüsse zu vollstrecken.

Durchsuchungen gab es laut LKA in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen.