Rechnungshof kostet uns jährlich 26 Millionen Euro

Sie schauen sich die Rechnungen an, schauen auch auf das Kleingedruckte - und geben Empfehlungen. Gerade hat der sächsische Rechnungshof seinen Jahresbericht vorgestellt. Ein 145 Seite dickes Dossier. Ein Dossier, dass seinen Preis hat: 26 Millionen Euro kostet die Arbeit des Rechnungshof den Freistaat dieses Jahr. 26 Millionen Euro! Das entspricht nach Angaben von Pressesprecherin Lydia-Marie Popp rund 0,1 Prozent des gesamten Landeshaushalts.

Für dieses Geld prüft der Rechnungshof, wie Sachsen und seine Kommunen mit Steuergeld umgehen. Er schaut auf Haushalte, Förderprogramme, Beteiligungen und Verwaltungsabläufe. Im gesamten Geschäftsbereich arbeiten 233 Personen. Der Hauptsitz liegt in Döbeln. Dort sind 160 Mitarbeiter tätig. Dazu kommen die staatlichen Rechnungsprüfungsämter in Zwickau, Löbau und Wurzen.

Haushalt unter Druck

Der neue Jahresbericht ist 145 Seiten dick. Er zeigt, wo Geld knapp wird, wo Verfahren teuer sind und wo politische Ziele nicht erreicht werden.
Ein zentrales Thema ist der Landeshaushalt. Der Rechnungshof sieht Sachsen finanziell unter Druck. Für 2024 weist er nach Bereinigung ein Defizit von 843,1 Millionen Euro aus. Auch für 2025 und 2026 stehen weitere Defizite im Plan.

Dazu kommt die steigende Zinslast. Die Zinsausgaben lagen 2023 noch bei 41 Millionen Euro. Bis 2029 sollen sie auf mehr als 300 Millionen Euro steigen. Gleichzeitig gehen die Investitionen zurück. Die Investitionsquote lag 2025 nur noch bei 11,9 Prozent.

Digitalisierung, Förderung, Flughäfen

Der Bericht liefert weitere Beispiele. Bei der Digitalisierung der Verwaltung lag Sachsen im Dezember 2025 bundesweit auf dem vorletzten Platz. Beim Onlinezugangsgesetz sieht der Rechnungshof fehlende Steuerung, unklare Zuständigkeiten und schlechte Daten.

Auch mehrere Förderprogramme stehen in der Kritik. Bei der Bürgerbeteiligung kostete der Vollzug im Prüfzeitraum 44 Cent je bewilligtem Euro. Bei der Regionalentwicklung erfüllten laut Rechnungshof 18 von 23 geprüften investiven Projekten nicht die Voraussetzungen. Bei der Tourismusförderung kritisiert der Rechnungshof Eingriffe des Ministeriums in Verfahren der Sächsischen Aufbaubank.

Ein weiteres Beispiel sind die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden. Der Freistaat ist Hauptgesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG. Der Rechnungshof vermisst hier eine belastbare Gesamtstrategie.

Empfehlungen statt Strafen

Der Rechnungshof kann niemanden bestrafen. Er kann auch keine Regierung zwingen, seine Vorschläge umzusetzen. Er prüft, veröffentlicht und empfiehlt.

Lydia-Marie Popp sagt: „Der Rechnungshof ist kein Gericht und kann niemanden bestrafen, aber seine Prüfungen helfen dem Parlament, seine Kontrollfunktion wirksam wahrzunehmen.“ Aus ihrer Sicht liegt genau darin der Nutzen. „In einer Demokratie müssen alle staatlichen Organe Rechenschaft ablegen“, sagt Popp. Die unabhängige Prüfung von Steuermitteln sorge für Transparenz, verhindere Willkür und schütze die Rechte der Bürger.

Als Beispiel nennt sie die Lehrerverbeamtung. Ein Sonderbericht des Rechnungshofs habe dazu beigetragen, dass die Verbeamtung von Lehrkräften bis 2030 befristet wurde. Die Prüfung hatte gezeigt, dass die Maßnahme den Lehrerberuf attraktiver macht, die Unterrichtsversorgung aber nicht verbessert. 

26 Millionen Euro PRO JAHR kosten also nicht eine Behörde, die entscheidet. Sondern eine, die nachrechnet, offenlegt und Druck erzeugt. Ob daraus Konsequenzen folgen, liegt am Ende bei Politik und Verwaltung.