Resolution von Bauerninitiative: Unterstützung vom Landrat

Die sächsische Bauernvereinigung „Land schafft Verbindung“ fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel beim Geldausgeben. Dafür wurde eine Resolution mit zwölf Punkten aufgestellt - für eine „ideologiefreie, zukunftsfähige, bürgernahe Politik“.

Das Papier wird am Donnerstagabend im Bürgergarten in Stollberg vorgestellt und soll von Kommunalpolitikern und dem Landrat unterzeichnet werden. Letzterer hat bereits gestern angekündigt, das Papier zu unterzeichnen.

Insgesamt zwölf Forderungen des Mittelstandes an die Bundesregierung hat der Verein aufgestellt. Der Bundesrat müsse den 2024er Haushalt ablehnen, solange dieser „unverhältnismäßige Steuererhöhungen für den Mittelstand“ enthält.

Außerdem wird u.a. verlangt die Rücknahme der Erhöhung der Lkw-Maut, die Unterbindung des Missbrauchs des Sozialstaates und die Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung.   

Und explizit für die Landwirtschaft fordert „Land schafft Verbindung“ zum Beispiel eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung aller Lebensmittel, einen gefärbten Agrardiesel wie in den USA und Großbritannien sowie eine Abgabe auf importierte Produkte aller Art, die nicht nach deutschen Standards hergestellt wurden.