Sachsen feiert 30 Jahre Einheit - Misstöne im Landtag

Sachsen hat den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit mit einem Festakt im Landtag gefeiert. In die Freude über das historische Ereignis und die Errungenschaften in den vergangenen Jahrzehnten mischten sich auch Misstöne: Landtagspräsident Matthias Rößler bedauerte, dass zahlreiche Abgeordnete nicht dabei waren. Hintergrund ist der Auftritt des umstrittenen CDU-Politikers Arnold Vaatz als Festredner. Nicht nur Linke, auch die Abgeordneten der Koalitionsparteien SPD und Grüne blieben am Samstag der Einheitsfeier fern. Vaatz hatte der Berliner Polizei unlängst im Zusammenhang mit einer Anti-Corona-Demo DDR-Methoden vorgeworfen.

Rößler lobte Vaatz in seiner Rede ausdrücklich als „sächsischen Vorkämpfer“ der friedlichen Revolution 1989. „Er ist seit jeher ein freier Denker in unserer offenen und so wunderbar pluralen Gesellschaft. Das behagt nicht allen, es lässt aber keine Zweifel an seiner zutiefst demokratischen Haltung zu.“ Den Worten folgte Applaus. Gekommen waren unter anderem Sachsens erster Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der im Plenum dort Platz genommen hatte, wo normalerweise Linke-Abgeordnete sitzen.

Rößler würdigte die Menschen in der DDR, die sich friedlich aus einer Diktatur befreit hätten. Zugleich rief er zu mehr Zuversicht auf: „Ich finde, dass in unserem Land zu viel von Abstieg und Niedergang geredet wird, erst recht seit Ausbruch der Corona-Krise.“

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer war bei der Feierstunde dabei. Zuvor hatte er sich im vogtländischen Heinersgrün mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zu einem „Einheitsfrühstück“ am einstigen Grenzturm an der früheren innerdeutschen Grenze getroffen. „Der dritte Oktober ist der schönste Feiertag in der deutschen Geschichte“, erklärte der CDU-Politiker.

Eigentlich, so sagte Kretschmer in seiner Rede im Landtag, habe er bei den zentralen Feierlichkeiten in Potsdam dabei sein wollen. Daran nahmen am Samstag unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble teil. Stattdessen wollte er Vaatz den Rücken stärken - und ein Zeichen setzen: „Wir müssen es aushalten, dass es verschiedene Positionen gibt.“ Alles, wofür die Menschen 1989 auf die Straße gegangen seien, die Errungenschaften von Meinungsfreiheit und Demokratie seien vergebens, wenn man sich am Ende nicht mehr gegenseitig zuhöre. Er bezeichnete Vaatz als letzten aktiven Bürgerrechtler, der noch in der Bundespolitik aktiv sei.

Kretschmer kritisierte in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit die AfD. Deren Abgeordnete waren zur Feierstunde in den Landtag gekommen. Die Partei distanziere sich nicht entschieden genug von Rechtsextremisten in den eigenen Reihen, warf er der AfD vor.

Die Linksfraktion bekräftigte während der Feierstunde per Twitter ihre Kritik und sprach angesichts des Festredners von einer Farce: „Wir brauchen Versöhnung und niemand, der Groll hegt“, hieß es.

Vaatz erinnerte in seiner knapp 40-minütigen Rede an die Zeit der Wende und der Landesbildung in Sachsen. Nach seiner Auffassung sind die vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl versprochenen „blühenden Landschaften“ weit „über das vorstellbare Maß hinaus Wirklichkeit geworden“. Dass dies alles geleistet werden konnte, verdanke man auch der Solidarität der Menschen im Westen, „die das ungleiche Erbe aus dem gemeinsam verschuldeten, schrecklichen Krieg angenommen und ausgeglichen haben“.

Erst am Ende trug Vaatz ein paar provokante Thesen vor. Er frage sich, ob die Freiheit von 1990 heute wirklich noch Lebenswirklichkeit ist: „Wenn eine Aussage, statt nach ihrem Wahrheitsgehalt danach beurteilt wird, wer das auch gesagt hat; wenn jemand seinen Job verliert, weil er mit der falschen Person an einem Tisch gesehen worden ist, dann habe ich Zweifel, dass die Freiheit von 1990 heute noch existiert.“

Vaatz plädierte für eine Suche nach Lösungen „ohne Konformitätsdruck“ und für ergebnisoffene Debatten. Es müsse möglich sein, etwa über die Energiepolitik der Bundesregierung zu streiten und auch für die Nutzung der Kernenergie einzutreten. Dies müsse möglich sein, „ohne an den Pranger gestellt zu werden oder an den Prager zu stellen“. (dpa)