• Einer der zentralen Projekte in Sachsen: Der sechsspurige Ausbau der A4 zwischen Nossen und Görlitz.

Sachsen will zentrale Verkehrsprojekte in der Lausitz voranbringen

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Sachsen will zentrale Verkehrsprojekte mit dem Bund voranbringen. Dafür wurde am Donnerstag eine Absichtserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unterzeichnet. Diese Entscheidung hat der Görlitzer Landrat Bernd Lange begrüßt. Die Projekte im Dreiländereck seien von existenzieller Bedeutung für die Region, so der CDU-Politiker. In erster Linie geht es um die Schienenverbindungen von Dresden nach Zittau und von Berlin nach Görlitz sowie den Ausbau der A 4.

Die Projekte waren bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung über zentrale Strukturwandel-Projekte in den Kohleregionen gestrichen worden. Das hatte Kritik hervorgerufen. Scheuer sprach am Donnerstag von einer "Nacharbeit" des Kohle-Kompromisses und zeigte sich optimistisch, dass die Projekte umgesetzt werden können - auch nach der Bundestagswahl.

"Aus den Bundesmitteln für Strukturwandel können nicht alle für Sachsen wichtigen Verkehrsprojekte finanziert werden", erklärte Kretschmer. Deshalb habe es in den vergangenen Wochen "intensive Gespräche" mit dem Bund gegeben. Kurzfristig habe man sich nun auf Realisierungswege für bedeutende Verkehrsvorhaben verständigen können, so Kretschmer.

Am Ende steht eine achtseitige Absichtserklärung - eine zentrale Rolle spielt die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz und die Schienenverbindung Berlin-Görlitz. Durch einen anderen Zuschnitt und Verschiebung von Kosten sollen beide Vorhaben realisiert werden können. So soll etwa zeitnah die Planung für den Abschnitt Dresden-Bischofswerda starten, um ab 2028 mit dem Bau beginnen zu können. Die Finanzierung soll nun über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) folgen und von Sachsen mitfinanziert werden. Allein die Kosten für den Westabschnitt belaufen sich Schätzungen zufolge auf rund 300 Millionen Euro - das Land müsste rund 30 Millionen Euro zuschießen.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) begrüßte, dass mit den Plänen der Hauptbahnhof Görlitz umgebaut werden könnte und in diesem Zug der polnische Bahnstrom von der Grenze bis zum Görlitzer Bahnhof umgesetzt werden könnte. Das ist die Voraussetzung für grenzübergreifenden Schienenverkehr. Gleichzeitig appellierte Dulig mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl, dass die Absichtserklärung über den Wahltag hinausgehen müsse. Sowohl im Bund als auch im Land müssten nun entsprechende Vorbereitungen zur Finanzierung und Planung getroffen werden.

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) bezeichnete die Erklärung als "Schritt in die richtige Richtung." Nun gebe es eine Perspektive für die Finanzierung der Strecke Dresden-Görlitz mit Bundesmitteln. Auch der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) lobte die Pläne: Die Verkehrsprojekte im Dreiländereck seien "unabhängig vom Strukturwandel von existenzieller Bedeutung für unsere Region".

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst übt Kritik: "Wann die Elektrifizierung der Strecke zwischen Dresden und Görlitz endlich Wirklichkeit wird, steht weiterhin in den Sternen. Denn entgegen der vollmundigen Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmer werden noch Jahre vergehen, bis über die endgültige Finanzierung überhaupt entschieden wird." Eine "Neubewertung" der Finanzierbarkeit für den größten Streckenabschnitt im Jahr 2024 sei kein Fortschritt, sondern ein Rückschlag. "Solange kein Fahrdraht auf der Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz hängt, wird es weder Fernverkehr nach Polen noch einen schnelleren Nahverkehr nach Ostsachsen geben."

AfD-Fraktionschef Jörg Urban spricht von einer "Absichtserklärung, die nicht das Papier wert ist." Bereits seit der Wende werde darüber diskutiert. "Außer steigenden Baukosten – 300% in acht Jahren – ist nichts passiert!" (mit dpa)