Sachsens CDU-General Dierks: Masterplan Migration schnell umsetzen

Die sächsische CDU drängt auf eine schnelle Umsetzung des Masterplans Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) - auch wenn dessen Details noch gar nicht öffentlich sind. „Die Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind zwingend erforderlich“, erklärte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks nach einer Sitzung des Landesvorstandes am Montagabend in Dresden. Dort wurde ein Beschluss gefasst, den Masterplan zügig zu beschließen und umzusetzen. Nach den Worten von Dierks unterstützt die sächsische Union zugleich die Bemühungen für ein europäisches Rahmenvertragswerk beziehungsweise bilaterale Abkommen mit besonders von der Migration betroffenen europäischen Staaten.In seinem Beschluss verweist der Vorstand der Christdemokraten auf bisher ergriffene Maßnahmen und rückläufige Asylbewerberzahlen. „Mit dem Erreichten sind wir noch nicht zufrieden“, heißt es. Weitere konsequente Schritte seien notwendig. Es gelte die Asylverfahren weiter zu beschleunigen, die Ausreise abgelehnter Asylbewerber konsequent durchzusetzen und Schutzberechtigte schneller zu integrieren: „Dafür braucht es die Einrichtung von Ankerzentren auch in Sachsen.“ Indessen ist noch offen, wann Seehofer seinen umstrittenen Masterplan vorstellen wird. In dem Plan geht es um Fluchtursachen, Flüchtlingshilfe in Transitländern, EU-Asylpolitik und Reformen in Deutschland. (dpa)