• Den Polizisten wird u.a. fehlende Distanz zu rechtsextremen Gedankengut vorgeworfen. (Symbolbild)

Sieben Polizeibedienstete unter Extremismusverdacht

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Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind sieben Mitarbeiter der sächsischen Polizei unter Extremismusverdacht geraten. Das gehe aus dem neuen Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusbekämpfung hervor, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Die Fälle drehten sich um Rassismus, fehlende Distanz zu rechtsextremistischem Gedankengut oder eine Delegitimierung des Staates. Den sieben Polizeibediensteten werden acht Sachverhalte vorgeworfen. Sechsmal gebe es dabei auch einen Corona-Bezug.

Der Lagebericht wird halbjährlich erstellt. Seit Anfang 2017 seien 62 Sachverhalte mit Extremismusbezug bekannt geworden. Sechs Anwärter seien entlassen worden, zudem seien neun Disziplinarmaßnahmen wie Geldbußen oder Kürzungen der Dienstbezüge verhängt worden.

Die Koordinierungsstelle habe den gesamten Geschäftsbereich des Innenministeriums im Blick. Dazu zählen rund 18 000 Bedienstete, die größtenteils bei der Polizei arbeiten. Zum Geschäftsbereich gehören aber auch die Hochschule für Verwaltung, die Landesdirektion, das Staatsarchiv, das Statistische Landesamt, der Verfassungsschutz sowie die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule.