Sondersitzung nach Clausnitz und Bautzen - Tillich gibt Regierungserklärung ab
Der Landtag wird sich am kommenden Montag in einer Sondersitzung mit den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen befassen. Dabei wird Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch eine Regierungserklärung zum Rechtsradikalismus in Sachsen abgeben, wie das Landtagspräsidium am Freitag in Dresden mitteilte. Wegen der Sondersitzung sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine geplante Reise nach Nordafrika kurzfristig ab. Für die Sondersitzung lagen zwei Anträge vor: Einer von der Staatsregierung und ein gemeinsamer von Linken und Grünen.An diesem Freitag befasst sich bereits der Innenausschuss des Landtags mit dem umstrittenen Polizeieinsatz in Clausnitz, bei dem Beamte am Donnerstag vergangener Woche von grölenden Demonstranten verängstigte Flüchtlinge teils gewaltsam aus einem Bus geholt hatten. (dpa)