SPD-Landesparteitag wählt Parteispitze neu
Ohne große Änderungen bei den Kandidaten will die sächsische SPD am Wochenende in Chemnitz die Parteispitze neu wählen und ihr Profil für den Bundestagswahlkampf schärfen. Als Vorsitzender tritt erneut der amtierende Parteichef Martin Dulig (siehe Foto) an, ebenso Generalsekretärin Daniele Kolbe. Einzige Neuerung: Petra Köpping wird nach zehn Jahren das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden abgeben. Für sie soll der Markkleeberger Oberbürgermeister Karsten Schütze nachrücken.„Der neugewählte Landesvorstand wird die sächsische SPD in die Bundestagswahl führen und die programmatischen Linien der SPD-Politik weiterentwickeln“, sagte Kolbe am Mittwoch. „Wir arbeiten weiter an deutlichen Verbesserungen und nötigen Kurswechseln, um Sachsen für die Menschen lebenswerter und sicherer zu machen – sei es im Schulbereich, bei der Personalausstattung von Justiz und Polizei, beim Einsatz für faire Löhne oder mehr Unterstützung für engagierte Bürgerinnen und Bürger.“Dazu liegt den Abgeordneten der Leitantrag „Starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat in Sachsen“ des Vorstandes vor. Diese Handlungsfähigkeit sei an vielen Stellen in Gefahr, sagte Fraktionschef Dirk Panter, unter dessen Federführung der Antrag erarbeitet wurde. „Sachsen ist zu lange auf Verschleiß gefahren.“ Es mache unzufrieden, wenn jedes Jahr Überschüsse erzielt, staatliche Leistungen aber nicht erfüllt würden. (DPA)