Ulbig pocht auf Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher

Trotz Verta­gung der Bundes­rats­ab­stim­mung pocht Sachsens Innen­mi­nister Markus Ulbig (CDU) weiter auf die Einstu­fung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als „sichere Herkunfts­staaten“. „Aufge­schoben bedeutet nicht aufge­hoben“, sagte er am Freitag in Dresden. Die Zeit bis zur Entschei­dung im Juli müsse nun genutzt werden, um die entspre­chenden Mehrheiten zu sichern.Durch die Einstu­fung der Maghreb-Länder als sichere Herkunfts­staaten würde die Bearbei­tung der Asylan­träge, aber auch die Rückfüh­rung abgelehnter Bewerber aus diesen Ländern verein­facht und beschleu­nigt. Nach wie vor würde dann jeder Einzel­fall geprüft, so Ulbig weiter. „Angesichts einer Anerken­nungs­quote von teilweise unter einem Prozent beugt es aber künftig falschen Erwar­tungen in Nordafrika vor.“Nach dem Bundestag im Mai wollte ursprüng­lich auch der Bundesrat am Freitag über die Herkunfts­staa­ten­re­ge­lung abstimmen. Angesichts der Vorbe­halte der grün-mitre­gierten Länder war die Entschei­dung aber kurzfristig vertagt worden.(DPA)