• Demo in Dresden (Archivfoto)

Verfassungsschutz beobachtet Pegida

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Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Pegida-Bewegung als "extremistische Bestrebung" eingestuft. Das hat der Inlandsgeheimdienst am Freitag in Dresden mitgeteilt.

Es würden "hinreichend gesicherte Erkenntnisse" vorliegen, dass sich Pegida im Laufe der Jahre zu einer "verfassungswidrigen Bewegung" entwickelt habe, so die Behörde. Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian meint, diese Bewegung funktioniere "wie ein Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten".

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat es als "überfällig" bezeichnet, dass der Verfassungsschutz Pegida beobachte. Wer friedlich demonstriere und von seinem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch mache, werde nicht beobachtet, stellte er zugleich klar. Wöller wörtlich: "Denjenigen, die unsere grundgesetzliche Ordnung abschaffen wollen, treten wir jedoch entschieden entgegen."