Verkehrsminister Dulig will Verkehrsverbünde in Sachsen zusammenlegen

Sachsens Verkehrsminister Dulig (SPD) will die fünf regionalen Verkehrsverbünde in Sachsen, wie VVO oder ZVON, in einer Verkehrsgesellschaft Zusammenlegen. Er spricht von einem Zeitraum von drei Jahren. Die gesetzliche Grundlage soll nun geschaffen werden. Es soll künftig eine zentrale Landesverkehrsgesellschaft entstehen. Die sächsische CDU geht auf die Barrikaden, spricht von einer Politik mit dem Holzhammer. Der Verkehrsverbund Oberelbe zeigte sich verwundert über die "Eskalation im Ministerium". Dulig betonte, er wolle "lokale Egoismen" überwinden.

Dulig will moderneren und preiswerteren Nahverkehr

Martin Dulig: "Eines meiner Hauptziele als Verkehrsminister ist ein moderner, bürgernaher und preiswerter öffentlicher Nahverkehr. Das habe ich auch immer offensiv vertreten. Die dafür vom Landtag im Jahr 2015 eingesetzte ÖPNV-Strategiekommission sollte gemeinsam mit den zuständigen Zweckverbänden Lösungen aufzeigen, wie wir dieses Ziel noch in dieser Legislaturperiode bestmöglich umsetzen können. Leider war eine konkrete Umsetzung der Ergebnisse mit den Vorsitzenden der Zweckverbände nicht möglich. Ich habe deshalb heute mein Ministerium beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen."nd Bürger wirklich das erreicht haben, was wir wollten. Dies ist aus meiner Sicht nicht der Fall.„

Koalitionspartner CDU lehnt ab

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan teilte zu den Plänen mit: "Der Plan der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft kam für uns als CDU-Fraktion überraschend. Das ist Verkehrspolitik mit dem Holzhammer! Wir haben als CDU-Abgeordnete im Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sehr intensiv und konstruktiv mit den Landräten an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet. Vom Verkehrsminister lag jahrelang kein Konzept vor! Die Gespräche mit den Landräten waren zuletzt auf einem guten Stand und ich hätte erwartet, dass der Verkehrsminister sie zum Erfolg führt", so Heidan.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker warnt: “Das Risiko der geplanten Landesverkehrsgesellschaft ist, dass der ländliche Raum ausgedünnt wird, Strecken geschlossen werden und nicht durch Ersatzverkehre abgedeckt werden können.„

VVO verwundert: "Eskalation im Ministerium"

Der VVO teilte auf Anfrage mit: "Wir sind über die Eskalation im Ministerium verwundert, da wir in der Vergangenheit konstruktiv zusammengearbeitet haben. Für den VVO können wir feststellen, dass wir immer den Ausgleich zwischen Stadt und Region gefunden haben und zum Beispiel die zusätzlichen Mittel des Landes aus dem laufenden Doppelhaushalt entsprechend des politischen Willens eingesetzt haben: Mehr S-Bahnen im Ballungsraum, mehr Regionalzüge nach Kamenz und Königsbrück sowie ein PlusBus-Netz, das wir im Dezember weiter ausbauen werden."