Volksantrag für Bildungsurlaub in Sachsen übergeben

Ein Bündnis für die Einführung von Bildungsurlaub in Sachsen hat 55.000 Unterschriften an den sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler übergeben. „Die riesige Zahl an Unterschriften ist vor allem ein Erfolg der vielen Ehrenamtlichen, die für den Antrag geworben und die hohe Hürde von 40.000 Unterschriften, die ein Volksantrag in Sachsen braucht, sogar übererfüllt haben“, erklärte Grünen-Landeschefin Christin Furtenbacher. Sachsen brauche endlich auch ein Bildungsfreistellungsgesetz. Der Freistaat ist neben Bayern das einzige Bundesland ohne Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub.

„Jetzt liegt der Ball beim Parlament. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihre Erwartungshaltung zur Einführung von fünf Tagen bezahlter Bildungsfreistellung für Beschäftigte in Sachsen zum Ausdruck gebracht. 55.628 bestätigte Unterschriften sind ein starkes Zeichen an die künftigen Abgeordneten. Unsere 188 Ordner liegen auf dem Tisch der Koalitionsverhandlungen und können nicht ignoriert werden. Selbstverständlich muss der Gesetzentwurf ordnungsgemäß, gewissenhaft und zügig beraten werden. Angesichts der vielen Unterstützerinnen und Unterstützer erwarten wir auch, dass sich demokratische Parteien und Fraktionen ernsthaft mit unserem Anliegen auseinandersetzen, sich einer Debatte auf Augenhöhe stellen und sich dem Anliegen öffnen.“, erklärt Daniela Kolbe, Vertrauensperson des Volksantrages.

Für den Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien sowie kirchlichen, freien und sozialen Trägern seit September Unterschriften gesammelt. Er kann nun auf Zulässigkeit geprüft werden. Lehnen die Abgeordneten den Gesetzentwurf ab, können die Antragsteller ein Volksbegehren starten. Dafür sind mindestens 450.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten nötig. Bei Erfolg kommt es zum Volksentscheid. (mit dpa)