Zustimmung für Integrationsgesetz
Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat die Einigung der Koalition auf ein Integrationsgesetz als Bekenntnis der Bundesregierung zur Einwanderung gewürdigt. „Das ist ein notwendiger Schritt und ein Meilenstein“, sagte sie am Donnerstag in Dresden. Jetzt müsse der Bund schnell dafür sorgen, dass es ein ausreichend großes Angebot an Integrationskursen gibt. Besonders wichtig sei die Entscheidung, Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive und vielen Geduldeten eine Ausbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ähnlich äußerte sich der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD): „Die gesamte Bundesregierung hat nun erkannt, dass wir die Hürden für Geflüchtete in der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt wegräumen müssen. Die Betroffenen erhielten nun automatisch eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Das biete Rechtssicherheit, so Dulig. (dpa)